Aktuelle Pressemitteilungen Bezirksverband Schwaben

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Fraktion der Freien Wähler hat kürzlich im Landtag zusammen mit der CSU das Aus für im Bau befindliche Windkraftanlagen beschlossen. Gleichzeitig wirbt der Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in Großanzeigen für Windenergie. Das ist nach unserer Ansicht weder geradlinig, noch glaubwürdig und weit eher als Irreführung der Bevölkerung zu bezeichnen.

Seit Einführung der 10 H-Regelung in Bayern ist der Bau von Windkraftanlagen fast zum Stillstand gekommen. Doch selbst Anlagen, die bei der Einführung…

Sehr geehrter Herr Kollege Hold, die Fraktion der Freien Wähler hat kürzlich im Landtag zusammen mit der CSU das Aus für halb fertiggestellte Windkraftanlagen beschlossen. Gleichzeitig wirbt der Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in Großanzeigen für Windenergie (siehe Anlage). Das ist nach meiner Ansicht keine geradlinige Politik, sondern eine Irreführung der Bevölkerung.

Seit Einführung der 10 H-Regelung in Bayern ist der Bau von Windkraftanlagen fast zum Stillstand gekommen. Doch selbst Anlagen, die bei der Einführung…

Es ist eine weitverbreitete Unsitte vieler Raucher, ihre Kippen einfach an Ort und Stelle wegzuwerfen. Das hat mit einfachsten Regeln des Anstands zu tun, und der Stadt entsteht bestenfalls aus Gedankenlosigkeit oder Gewohnheit auf diese Weise ein nicht unerhebliches Problem.

Nicht nur dass Kippen eine inakzeptable Verschmutzung unserer Umwelt darstellen, eine weggeworfene Zigarettenkippe, erklärt Stadträtin Christiane…

Die ÖDP diskutiert derzeit intensiv die Frage nach dem weiteren Vorgehen bei der Sanierung des Stadttheaters. Die jüngst aufgetauchten Kostenprognosen erfordern ganz grundlegende Überlegungen darüber, wie es bei diesem Projekt weitergehen soll. Die ÖDP hat deshalb eine Anfrage an Oberbürgermeisterin Weber gestellt (siehe Anhang), die entscheidend für die weitere Debatte sein werden.

Die ÖDP Augsburg anerkennt die Notwendigkeit der Sanierung des Theaters. Wenn aber nun die schwarz-grüne Stadtregierung bei einem Schuldenstand der…

Die Ökologisch Demokratische Partei-Unabhängige Bürger Oberallgäu (ÖDP-UB) versucht seit Jahren unsere Region für das Problem des Tagestourismus zu sensibilisieren.

Gerade die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Region und Menschen an Ihre Grenzen gekommen. Wir sprechen von Tagesausflüglern im Bereich von drei…

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder, leider lassen u.a. die bedingungslosen Staatshilfen für die Lufthansa befürchten, dass nach der Corona-Krise ein CO2-Jo-Jo-Effekt einsetzt. Ich bitte Sie, dem entgegenzutreten.

Die angesichts des zu erwartenden Export-Rückgangs geforderte Stärkung der Binnennachfrage muss eine klare ökologische Modernisierungspriorität haben.…

Der Kreisvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei Johannes Thum hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder in einem offenen Brief aufgefordert, sich endgültig von der dritten Startbahn am Münchner Großflughafen zu verabschieden – „als erstes deutliches Zeichen dafür, dass es die Politik mit dem Kampf gegen die Klimaüberhitzung ernst meint.

Die bedingungslosen Staatshilfen für die Lufthansa lassen befürchten, dass nach der Corona-Krise ein CO2-Jo-Jo-Effekt einsetzt. Ich bitte Sie, dem…

Die geplanten Einführung des Mobilfunkstandards der fünften Generation (5G) hat in den vergangenen Monaten auf lokaler und überregionaler Ebene eine Vielzahl von Initiativen auf den Plan gerufen, die erhebliche gesundheitliche Gefahren durch die neuen Technologie befürchten. So warnen Ärzte und Wissenschaftler aus aller Welt vor der starken Erhöhung der uns umgebenden Mobilfunkstrahlungsstärke, den verwendeten elektromagnetischen Frequenzen und der Art der Pulsung. Fälle von massenweisem Vogelsterben in der Nähe von 5G-Sendemasten in Großbritannien und Belgien haben weltweit die Aufmerksamkeit auf das Risikopotenzial der Technologie gelenkt.

In Augsburg hat in diesem Zusammenhang die ÖDP klar Stellung gegen 5G bezogen: ÖDP Stadtrat Christian Pettinger: "Solange nicht zweifelsfrei bewiesen…

Der Augsburger Verkehrsverbund (AVV) kommt nicht zur Ruhe: nachdem es nach der zurückliegenden Tarifreform reichlich Kritik von allen Seiten gehagelt hatte, war an einigen Punkten nachgebessert worden. Dennoch knirschte es weiterhin im Getriebe und eine Evaluation sollte stattfinden, um zu klären, wo noch weiterer Nachbesserungsbedarf bestünde. Wegen Corona wurde diese Untersuchung wohl erst mal auf die lange Bank verschoben.

"Die mit Pauken und Trompeten eingeführte kostenlose Minizone rund um den Kö hat jedenfalls erwartungsgemäß nicht das Geringste an Wirkung erzielt,"…

Eine ethische Wirtschaft ist möglich, so die ÖDP-Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz anlässlich eines Informationsabend in Krumbach. Die Gemeinwohl-Ökonomie ist der Aufbruch zu einer ethischen Marktwirtschaft, deren Ziel nicht die Vermehrung von Geld ist, sondern das gute Leben für Alle, so die Erklärung der Graswurzelbewegung, die inzwischen weltweit Unterstützer gewinnt.

Laut Christian Felber, dem Mitbegründer der GWÖ, handelt es sich um ein Wirtschaftsmodell mit Zukunft, das die Extreme Kapitalismus und Sozialismus…