Pressemitteilung
Offener Brief an Herrn Landtagsvizepräsident MdL Alexander Hold (FW)
Sehr geehrter Herr Kollege Hold, die Fraktion der Freien Wähler hat kürzlich im Landtag zusammen mit der CSU das Aus für halb fertiggestellte Windkraftanlagen beschlossen. Gleichzeitig wirbt der Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in Großanzeigen für Windenergie (siehe Anlage). Das ist nach meiner Ansicht keine geradlinige Politik, sondern eine Irreführung der Bevölkerung.
Seit Einführung der 10 H-Regelung in Bayern ist der Bau von Windkraftanlagen fast zum Stillstand gekommen. Doch selbst Anlagen, die bei der Einführung des 10 H-Abstandes schon genehmigt, aber noch nicht fertigstellt waren, sind jetzt vom Tisch. Das hat der Landtag mit den Stimmen der CSU und der Freien Wähler in der KW 28 beschlossen. Zu diesem Zweck wurde sogar die Bauordnung geändert.
Gleichzeitig stilisiert sich der FW-Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister in Anzeigen auf Steuerzahlerkosten zum Vorkämpfer der erneuerbaren Energien mit der Aufforderung "Energiewende Bayern: Machen Sie mit!"
Ich finde, das ist eine politische Nebelkerze. Dass Minister Aiwanger diese Aktionen nicht einmal aus der Parteikasse der Freien Wähler, sondern mit Steuergeldern, nämlich aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums finanziert, ist unfassbar. Ich bitte Sie, sich öffentlich davon zu distanzieren. Was spricht dagegen, den Klimaschutz und die Inbetriebnahme neuer Windkraftanlagen zur Koalitionsfrage zu erklären?!
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hofer