Wahlprogramm 2023

Die ÖDP bekennt sich zur Struktur in den sieben bayerischen Bezirken als wesentlichem Teil der bayerischen Tradition und Identität. Diese Gremien der sog. "dritten kommunalen Ebene" übernehmen wichtige überregionale Aufgaben, vor allem im sozialen und kulturellen Bereich. Sie sind in Bayern strukturell und gesetzlich fest verankert und werden durch demokratische Mitwirkung der Bevölkerung eingesetzt.

Im Sozialbereich übernehmen die Bezirke kostenintensive überörtliche Aufgaben, mit denen die Kommunen überfordert wären, und gleichen unterschiedliche Lastenverteilungen der Landkreise und kreisfreien Städte aus. Die Bezirksumlage ermöglicht dieses Handeln. Der Bezirk fungiert als Träger psychiatrischer und neurologischer Fachkrankenhäuser sowie eines Berufsbildungswerks für behinderte Jugendliche. Er zeigt sich verantwortlich für Spezialkliniken, Fach- und Sonderschulen, Freilichtmuseen sowie Kultur- und Bildungszentren.

Die genannten Aufgaben dienen allen Menschen, insbesondere denen, die Hilfe brauchen. Für die ÖDP gilt als vorrangiges Ziel, die Würde des Menschen von der Entstehung bis zum Tod zu wahren und unseren Nachkommen eine lebenswerte Umwelt zu erhalten. Dafür verdienen die Bezirke jede Unterstützung und Stärkung ihrer Zuständigkeiten.

Bei der Wahl zum Bezirkstag besteht keine 5 % Hürde, damit ist jede gewonnene Stimme ein weiterer Schritt zur Mitwirkung in diesem überaus wichtigen Gremium!

Aufgaben des Bezirks Schwaben

1. Psychiatrie

1.1. Allgemeine Psychiatrie

Die Bezirke haben die Gesamtverantwortung für die psychiatrische Versorgung in Bayern. Sie sind zuständig für die stationäre und teilstationäre Krankenversorgung sowie für die ambulante und stationäre Eingliederungshilfe.

Die ÖDP fordert den gemeindepsychiatrischen Verbund mit dem Ziel möglichst kurzer stationärer Krankenhausaufenthalte und einer optimalen ambulanten Versorgung, ähnlich wie bei somatisch Kranken. Dazu gehört die Weiterentwicklung des ambulant betreuten Wohnens auch in der Fläche, um die Selbständigkeit in der eigenen Wohnung möglichst lange zu erhalten.

1.2. Kinder- und Jugendpsychiatrie

Die ÖDP fordert ein flächendeckendes Netz von kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtungen, auch um lange Wartezeiten auf Arzt- und Therapietermine zu vermeiden.

An allen Schulen sind Aufklärungs- und Präventionsmöglichkeiten im Bereich von Alkohol- und Drogenmissbrauch anzubieten. Junge süchtige und strafrechtlich auffällige Patienten müssen in gesonderten jugendspezifischen Einrichtungen behandelt werden.

Der Umgang mit den neuen Medien verursacht ebenfalls ein großes Suchtpotenzial, dem man begegnen muss. Dies und weitere Themen wie Cybermobbing, Umgangston in den neuen Medien und Onlinespiele erfordern verstärkte Aufklärung und Behandlung in den Schulen. Zusätzlich ist der Ausbau von Hilfeeinrichtungen notwendig. Dabei kann der Bezirk wertvolle Hilfestellung leisten, natürlich auch im Bereich der familiären Ansatzpunkte bei der Vermeidung elementarer Problemsituationen.

1.3. Gerontopsychiatrie (Psychische Erkrankungen im Alter)

Die Zunahme dementieller Erkrankungen im Alter ist eine wachsende Herausforderung an die Bezirke. Der Bezirk muss zum Vorreiter einer umfassenden patientengerechten Versorgungsstruktur werden. Dazu gehören auch die Verbesserung der Personalschlüssel im Pflegebereich der Heime und die Entwicklung und Unterstützung neuer Wohnformen. Hierbei sind Entwicklungen des pflegerischen Fachkräftemangels (Pflegenotstand) zu berücksichtigen und entsprechend Anpassungen vorzunehmen.

2. Menschen mit Beeinträchtigungen

2.1. Behinderung

Für behinderte Kinder muss ein besseres Netzwerk der Pflege, Therapie und Ausbildung geschaffen werden. Vor allem ist den speziellen Belangen der Familien Rechnung zu tragen. Intensive Förderung und Integration von Anfang an ermöglichen einen besseren Start in ein selbständiges Leben. Behinderten Menschen muss ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden.

2.2. Heimaufsicht

Die Heimaufsicht muss umgehend wieder überregional angesiedelt werden! Dazu soll sie als Aufgabengebiet komplett dem Bezirk zugewiesen werden.

Die ÖDP fordert zum Schutz der Heimbewohner Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch Offenlegung des Personalbestandes und der Bilanzen der Heimträger.

Bei nachgewiesenen Mängeln sind drastische Geldbußen zu verhängen bzw. die Leistungen des Bezirks einzustellen.

Die Überprüfungstermine der momentan noch unterschiedlichen Instanzen müssen zeitlich koordiniert und gebündelt werden.

2.3. Pflege

Die Pflegefachkraftquote in den Heimen muss an den tatsächlichen Bedarf angepasst und damit erhöht werden. Oberste Priorität hat hier jedoch die Pflegetätigkeit und nicht der überzogene Zeitaufwand für die Dokumentation der einzelnen Abläufe.

Facharzt- und Zahnarztversorgung von Heimbewohnern muss endlich garantiert werden.

Heime, die durch Aktivierung, Prophylaxe und Früherkennung von Krankheiten die Pflegegrade der Patienten senken, sind durch finanzielle Anerkennung zu entlohnen.

2.4. Andere Wohnformen

Die ÖDP setzt sich für Schaffung von mehr betreuten Wohngruppen und Verfügbarkeit alternativer Wohnformen ein. Selbstständiges Wohnen mit flankierenden Hilfestellungen und bedarfsgerechter Pflege ermöglicht eine erheblich gesteigerte Lebensqualität der Betroffenen.

Das gewohnte Wohnumfeld von geistig Behinderten muss auch bei zunehmendem Alter erhalten bleiben. Es darf keine beeinträchtigende Umsiedlung aus welchen Gründen auch immer erfolgen.

2.5. Hospizarbeit

Die ÖDP fordert die schnelle Umsetzung der Hospizidee als Aufgabe der Bezirke. Hospize sollen nicht nur in größeren Städten, sondern auch in der ländlichen Region bereitgestellt sowie fachlich und finanziell unterstützt werden. Die drei Elemente der allgemeinen (AAPV) und spezialisierten ambulante Palliativversorgung (SAPV) müssen zusammen mit den stationären Hospizen im gesamten Bezirk Schwaben weiter gestärkt werden.

3. Kultur und Geschichte

3.1. Kultur und Tradition

Die Kultur- und Traditionspflege bildet die dritte Hauptaufgabe der Bezirke. Regionale Kulturförderung, Musik, Theater, Volksmusik, Brauchtum und Heimatpflege verdienen und benötigen die Unterstützung durch die Allgemeinheit.

3.2. Denkmalpflege

Die Bezirke sollen überregional bedeutende Bauten vor dem Verfall retten und erhalten. Die ÖDP fordert historisch und hinsichtlich der Bausubstanz bedeutsame Objekte vor Ort zu erhalten, zu restaurieren und mit Leben zu füllen. Archäologische Bodenfunde sind wichtige Quellen für die Geschichts­forschung. Daher fordert die ÖDP die Einbindung der Bodendenkmalpflege in die Verantwortung der Bezirke. Die Förderung und Belebung von Museumsdörfern ist ebenfalls eine wertvolle Aufgabe der Bezirke.

4. Regionalplanung, Landschaftsschutz und Energie

4.1. Bezirk als regionaler Planungsverband

Die ÖDP schlägt vor, die regionalen Planungsverbände aufzulösen und ihre Kompetenzen in die Bezirke einzugliedern. Eine Direktzuweisung der hier anstehenden Aufgaben an den Bezirk sichert die demokratische Kontrolle.

4.2. Fremdenverkehr und Landschaftsschutz

Die ÖDP fordert den Bezirken (bzw. den regionalen Planungsverbänden) die Verantwortung für überregionale Fremdenverkehrsförderung zu übertragen. Ziel ist ein sanfter umwelt- und landschaftsschonender Tourismus. Es ist dringend geboten, Naturschutzgebiete zu erhalten und die Gültigkeit bestehender Schutzkonventionen zu achten.

4.3. Museumsdörfer

Die ÖDP fordert das umliegende zugehörige Land bei bezirkseigenen Museumsdörfern zu beleben. Vorhandene Obstwiesen sind zu kultivieren. Die dort erzielten Produkte sind in den Museumsläden zu verkaufen oder regional zu vermarkten. Hierbei ist auch an die Schaffung von Behindertenarbeitsplätzen im sozialversicherungspflichtigen Segment zu denken.

4.4. Erneuerbare Energien

Die ÖDP tritt dafür ein, dass die Wind-Energie und andere erneuerbare Energieformen in Schwaben berücksichtigt und gefördert werden. Der Bezirk bzw. die Regionalverbände weisen in ihren Planungsvorgaben verschiedene Flächennutzungsmöglichkeiten für Windkraftanlagen aus, nämlich

- Vorranggebiete für Windenergienutzung

- Vorbehaltsgebiete für Windenergienutzung

- Ausschlussgebiete für Windenergienutzung.

Oberstes Ziel für die schwäbische ÖDP ist es, diese Zukunftsaufgabe im Bezirk Schwaben unbürokratisch und regional zu planen. Die bisherigen Regionalverbände sind abzulösen.

4.5. Wie geht es nach Kernkraft weiter?

Mit dem Ende des schwäbischen Kernkraftwerks Gundremmingen muss Energieeinsparung, Energieeffizienz und 100 Prozent erneuerbare Energien als die Zukunftsaufgabe weiterverfolgt werden. Um Versorgungssicherheit zu gewährleisten sind die Landkreise und kreisfreien Städte beim Aufbau von regionalen Energiewerken zu unterstützen und deren Vernetzung durch den Bezirk voranzutreiben. Der Bezirk Schwaben muss mit der schwäbischen ÖDP Klimaschutz glaubhaft und nachhaltig betreiben. Die Gebäude sind zu erhalten und für ökologische Energiespeicherung zu nutzen.

5. Finanzierung

Um die genannten Projekte und Aufgaben auch finanziell stemmen zu können, fordert die ÖDP, dass die Bezirke neben der Bezirksumlage der Landkreise und kreisfreien Städte auch im Rahmen des staatlichen Finanzausgleichs eine tragfähige Direktzuweisung von Geldmitteln durch den Freistaat erhalten.

ÖDP Schwaben – vorgestellt auf dem schwäbischen Bezirksparteitag am 29.04.2023 in Weißenhorn, redaktionelle Überarbeitung des Bezirksprogramms 2018