Aktuelle Pressemitteilungen der Kreis- und Ortsverbände in Bayerisch Schwaben und Allgäu

Die ÖDP-Stadtratsfraktion hatte zum Treffen unter der Überschrift „wenn es die ÖDP nicht gäbe müsste man sie erfinden“ geladen.

Fraktionsvorsitzender Michael Hartge eröffnete die Veranstaltung mit einem Rückblick auf die Ergebnisse der Wahlen in 2023. Die OB-Wahl hatte hier…

Am kommenden Freitag öffnet wieder die Messe „Jagen und Fischen“ ihre Tore am Augsburger Messezentrum. Vergangenes Jahr hatte sich eine große Mehrheit des Augsburger Stadtrates in einem Antrag gegen die Anwesenheit von denjenigen Anbietern auf der Messe ausgesprochen, die Jagdreisen in alle Welt veranstalten.

Doch der für die Messe zuständige Referent Dr. Hübschle ließ über ein externes Rechtsgutachten feststellen, dass die Trophäenjagdanbieter juristisch…

In seinem Leserbrief vom 28.12.2023 in der Augsburger Allgemeinen wartet Herr Illauer mit der Aussage auf, Windkraft hätte keine Zukunft. Da frage ich mich doch, woher nimmt er diese Weisheit? Die aktuellen Fakten sprechen eine andere Sprache: so lag laut den Zahlen der Bundesnetzagentur der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms im Jahr 2022 bei 48,3 Prozent (2021: 42,7 Prozent) des gesamten Strommixes.

Für 2023 liegen die Zahlen noch nicht vor, aber werden voraussichtlich die 50%-Marke deutlich überschreiten. Innerhalb der Erneuerbaren stellt die…

Die Augsburger ÖDP wertet die bevorstehende Eröffnung der neugebauten und barrierefreien Verteilerebene des Augsburger Hauptbahnhofs als einen wichtigen Schritt in Richtung nachhaltiger Mobilität. Der umgebaute Hauptbahnhof trage zweifellos zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur bei und biete in Zukunft einen hohen Comfort für PendlerInnen und Reisende.

Der Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der ÖDP Augsburg, Michael Leimböck, freut sich sehr über die Teileröffnung und führt aus, „dass das…

ÖDP spricht sich gegen die Abschaffung der Gelben Säcke zum jetzigen Zeitpunkt aus

Die Kreis-ÖDP steht der Abschaffung der gelben Säcke, die am kommenden Montag im Werkausschuss diskutiert wird, kritisch gegenüber und lehnt diese zum…

Seit vielen, vielen Jahren ist bekannt, dass in der Stadt Augsburg ein immenser Bedarf an Realschulplätzen, insbesondere für Jungen, besteht.

So müssen zum Beispiel viele an Gymnasien abgewiesene Schüler auf Realschulen im Landkreis oder private Einrichtungen ausweichen. Von daher ist es zu…

Auch in Augsburg würden die BürgerInnen an manchen Stellen im Stadtgebiet gerne Tempo-30-Regelungen auf den Straßen haben wollen. Und obwohl dies von Verwaltung und Stadtrat oftmals ebenfalls befürwortet wird, steht die Straßenverkehrsordnung (STVO) einer Aufstellung von Tempo-30-Schildern im Weg: die STVO geht von einer Richtgeschwindigkeit von 50km/h im Stadtgebiet aus und lässt Tempo 30 nur in begründeten Ausnahmefällen zu: d. h. es muss im Zweifelsfall erst ein Unfall an betroffenen Stellen passieren, bevor die Stadt dort rechtssicher Tempo 30 anordnen kann.

Das führt teilweise zu skurrilen Situationen, wo z. B. in einem Straßenzug ständig zwischen Tempo 30 und Tempo 50 gewechselt wird. Augsburg hat sich…

Das ÖDP-Wahlergebnis der zurückliegenden Landtagswahl in Augsburg könnte in naher Zukunft zum Start eines „aufsehenerregenden politischen Projektes beitragen“, kündigte ÖDP-Landtagsdirektkandidat und Stadtrat Christian Pettinger nach der letzten Vorstandssitzung der Augsburger ÖDP an. Wie Pettinger berichtet, will die bayerische ÖDP-Spitze, die von den Wählerstimmen abhängige Parteienfinanzierung komplett in ein neues Volksbegehren investieren „falls die Politik der Staatsregierung dies erfordert“.

Am vergangenen Donnerstag traf sich der Augsburger ÖDP-Vorstand zu einer Wahlnachlese. In Augsburg habe die ÖDP am 8. Oktober ihr Landtagswahlergebnis…

Eine Situation, die jede(r) kennt, wiederholt sich regelmäßig in jedem Herbst: das abgefallene Laub liegt in den Straßen der Stadt und verstopft dort die Rinnsteine und Kanalabdeckungen. Die städtische Straßenreinigung sollte die Laubschicht beseitigen. Das funktioniert aber oftmals nicht wirklich, weil die parkenden Fahrzeuge der Anwohnenden in den Morgen- und Abendstunden verhindern, dass die Kehrfahrzeuge das Laub am Straßenrand aufnehmen können.

Die Kehrfahrzeuge verkehren in den verschiedenen Stadtteilen immer nach denselben Routenplänen: das bedeutet, dass sie eben immer auch zur selben…