Aktuelle Pressemitteilungen der Kreis- und Ortsverbände in Bayerisch Schwaben und Allgäu

Antwort des H. Finanzreferenten siehe unten angehängte PDF-Datei: Sehr geehrter Herr Finanzreferent Barth, vielen Dank für die zügige Beantwortung meines Antrages zur Einführung einer kommunalen Einweg-Verpackungssteuer in Augsburg.

Wie Sie ausführen, war wegen der bis kürzlich bestehenden Rechtsunsicherheit eine vertiefte Diskussion über die Einführung einer lokalen…

Wie mir von Herrn Yazgac vom Fahrgastverband Pro Bahn mitgeteilt wurde, ist die zentrale Anzeigentafel am Nordeingang (Posttunnel) des Augsburger Hauptbahnhofes seit mindestens 28.11. 2024 - also seit nunmehr 2 Monaten -durchgehend außer Betrieb.

Seine Anfragen diesbezüglich bei der Bahn seien bis heute unbeantwortet geblieben. Ich habe deshalb nun die beiliegende offizielle Anfrage an…

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), insbesondere der Kreisverband Lindau, bedankt sich herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreises, die uns mit ihrer Unterstützungsunterschrift geholfen haben. Dank Ihrer Hilfe ist es uns gelungen, Franz Josef Natterer Babych als Direktkandidaten im Wahlkreis 256 sowie die ÖDP Bayern für die Bundestagswahl aufzustellen. Somit steht die ÖDP auf dem Wahlzettel.

Ihre Beteiligung ist ein starkes Zeichen für gelebte Demokratie und zeigt, dass auch in schwierigen Zeiten viele Menschen bereit sind, sich für eine…

Wie gemeldet, hat kürzlich das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Kommunen in Deutschland eine Steuer erheben können auf Wegwerfartikel wie z.B. Verpackungen und Besteck aus dem Speisenverkauf der Gastronomie. Damit soll zum einen erwirkt werden, dass das Müllaufkommen sinkt und zum anderen die Unkosten der Gemeinden für die Müllbeseitigung nicht an allen Steuer- und Gebührenzahlern hängen bleiben, sondern die Verursacher des Müllberges zur Kasse gebeten werden. Die Stadt Tübingen hatte eine entsprechende Abgabe bereits 2022 eingeführt und macht seither positive Erfahrungen dahingehend, dass tatsächlich das Müllaufkommen zurückgeht. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger hatte im August 2023 dann einen Antrag an die Augsburger Oberbürgermeisterin Weber gestellt, die Stadt Augsburg möge dem Tübinger Beispiel folgen.

Allerdings erhielt Pettinger damals eine ablehnende Antwort von Augsburgs Finanzreferenten Barth: durch die Rechtsunsicherheit wegen des ausstehenden…

Die ÖDP-Kreisverbände Augsburg-Land und Aichach-Friedberghaben am 20.12.24 Hannes Grönninger einstimmig als Bundestagsdirektkandidaten aufgestellt. …

Wie berichtet, müssen diejenigen Parteien, die derzeit noch nicht im Bundestag vertreten sind, Unterstützungsunterschriften sammeln, um überhaupt auf den Stimmzettel zu kommen. Durch den aus dem September in den Februar vorgezogenen Wahltermin werden viele der betroffenen Parteien jetzt unter enormen Handlungsdruck gesetzt: „Wir müssen nun in anderthalb Monaten die Anzahl Unterstützungsunterschriften sammeln, die wir regulär innerhalb vier bis fünf Monaten hätten zusammenbekommen können“, so ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger.

„So sinnvoll diese Hürde beim ersten Wahlantritt vielleicht auch sein mag, wir als ÖDP bringen die geforderten Unterschriften ja seit 40 Jahren bei…

Die Gesetze müssen geändert werden, um dem Böllerwahnsinn zu begegnen: Es liegt an den gesetzlichen Voraussetzungen, dass dieses zunehmend chaotische Treiben an Silvester von den Kommunen nicht eingedämmt oder verboten werden kann. Das muss sich schnellstens ändern. Die ÖDP in Lindau fordert die neue Bundesregierung auf, durch Änderung der Gesetzeslage den Kommunen auch die Möglichkeit zu geben, die Böllerei ganz zu verbieten, denn die gefährlichen Auswirkungen haben sich erheblich verschärft.

Es war so schlimm wie noch nie! Das unkontrollierte private Feuerwerk in Deutschland beim Jahreswechsel, verschärft durch illegale Böller, hat extreme…

Oberstdorf for Future lädt zu seinem vierten Symposium. Es bietet lösungsorientierte Vorschläge zur WohnraumProblematik in der Gemeinde. Unter dem Motto „100% klimaneutrales Oberstdorf - Wohnen 2030 gemeinsam gestalten“ präsentieren am 4. Februar kompetente Referentinnen und Referenten erfolgreiche Beispiele für ressourcenschonendes und modular konzipiertes Bauen sowie bewährte Modelle für eine gemeinschaftliche Nutzung von Flächen und Räumen. Von der Wagnis-Genossenschaft kommt Christine Grosse.

Sie bringt reichlich Expertise mit, denn sowohl bei der Forschung als auch der Umsetzung von Projekten steht von den Lieferwegen bis zur Entsorgung…

Oberstdorf for Future lädt zu seinem vierten Symposium. Es bietet lösungsorientierte Vorschläge zur WohnraumProblematik in der Gemeinde. Unter dem Motto „100% klimaneutrales Oberstdorf - Wohnen 2030 gemeinsam gestalten“ präsentieren am 4. Februar kompetente Referentinnen und Referenten erfolgreiche Beispiele für ressourcenschonendes und modular konzipiertes Bauen sowie bewährte Modelle für eine gemeinschaftliche Nutzung von Flächen und Räumen. Von der Wagnis-Genossenschaft kommt Christine Grosse.

Sie bringt reichlich Expertise mit, denn sowohl bei der Forschung als auch der Umsetzung von Projekten steht von den Lieferwegen bis zur Entsorgung…

Liebe Mitglieder der ÖDP Augsburg, das neue Jahr ist noch jung, aber die Stadtverwaltung muss auch heuer wieder auf Trab gehalten werden ;-)!

Nachdem Anfang letzten Jahres angekündigt wurde, man werde bis zum Jahr 2035 klimaneutral sein, will ich mit dem anliegenden Berichts-Antrag erfahren,…