Aktuelle Pressemitteilungen der Kreis- und Ortsverbände in Bayerisch Schwaben und Allgäu

Mit Freunde und Zustimmung hat der Vorstand der ÖDP im Kreis Neu-Ulm auf die Ankündigung eines verfassungsändernden Volksbegehrens zur Direktwahl des Ministerpräsidenten durch den ÖDP-Landesvorstand reagiert. Die Unterschriftensammlung soll Anfang 2012 beginnen. Mit der Initiative soll Artikel 44 der bayerischen Verfassung geändert werden, der bislang vorgibt, dass der Landtag den Ministerpräsidenten wählt.

„Wir erwarten uns von einer solchen Änderung eine Stärkung des Landtages, eine echte Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative und eine…

Vollste Zustimmung findet der Beschluss des Landeshauptausschusses der bayerischen ÖDP, ein verfassungsänderndes Volksbegehrens zur Direktwahl des Ministerpräsidenten zu starten, bei der schwäbischen Bezirksvorsitzenden, Gabriela Schimmer-Göresz. Nach Erarbeitung des Gesetzestextes soll mit der Sammlung der Zulassungsunterschriften Anfang 2012 begonnen werden. Die Initiative sieht die Änderung von Artikel 44 Bayerische Verfassung vor, der bislang die Wahl des Ministerpräsidenten durch den Landtag regelt.

„Wir erwarten uns von einer solchen Änderung eine Stärkung des Landtages, eine echte Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative und eine…

Buchner: "Arbeiter in Fukushima sind völlig unzureichend geschützt"

"Die Lage in den zerstörten Reaktoren in Fukushima ist keineswegs unter Kontrolle, wie von der Betreiberfirma Tepco behauptet." So analysiert Prof.…

Aufgedeckter Mißbrauch von Gebührengeldern wohl nur „Spitze des Eisbergs“ - weitere sachdienliche Hinweise werden gerne entgegengenommen.

Die ÖDP unterstützt eine Popularklage gegen die Studiengebühren in Bayern, die Anfang der Woche beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht…

„gute Startbahnen für unsere Kinder statt neuer Betonpisten in der Landschaft“

diese Forderung erhob der langjährige Landesvorsitzende und amtierende Fachbeauftragte für Grundsatzfragen der ÖDP Bayern, Bernhard Suttner, bei…

Im Trachtenheim in Memmingen fanden sich Weggefährten und auch überregionale Vertreter von verschiedenen Kreisverbänden ein, um 25 Jahre ÖDP im Kreis…

„Zweite Kraft“ für jede Grundschulklasse statt endloser Debatten über Systemreformen!

Die bayerische ÖDP fordert die Eltern im Freistaat dazu auf, mit Landtagspetitionen eine kindgerechte und sofort wirksame Verbesserung der…

Vortrag von Sebastian Frankenberger in Memmingen

Mehr Demokratie statt Wut-Bürger Die Memminger ÖDP hatte eingeladen und eine stattliche Anzahl Gäste war gekommen, um den ÖDP-Bundesvorsitzenden…

Einbindung einer geplanten Windkraftanlage in den Flächennutzungsplan der Gemeinde

Bei schlechtem Wetter aber bester Stimmung haben sich die Teilnehmer einer Exkursion der Augsburger ÖDP am vergangenen Sonntag in Kissing über die auf…

Als gut gemeint, aber völlig ungenügend und als Eingeständnis schlimmer Zustände in Bayern, bezeichnet die Direkt- und Spitzenkandidatin von…