Aktuelle Pressemitteilungen der Kreis- und Ortsverbände in Bayerisch Schwaben und Allgäu

Die ÖDP Kempten-Oberallgäu hat sich schon auf die lokale Umsetzung des Volksbegehrens ‚Rettet unser Grundwasser‘ eingestellt. Den Start dieser Initiative hat die bayerische ÖDP Anfang der Woche angekündigt, falls die Staatsregierung daran festhält, „den Grundwasserschutz im Landesentwicklungsprogramm (LEP) aufzuweichen“. Am Dienstag (28.3.) kam dann der überraschend schnelle Rückzieher des Ministerpräsidenten. Markus Söder erklärte das Vorhaben für gestoppt. ÖDP-Landtagskandidat Michael Finger ist „vorerst erleichtert“ und sieht dies als Erfolg der ÖDP. „CSU und Freie Wähler lenken nur ein, wenn sie wissen, dass sie dem öffentlichen Druck nicht standhalten können. Das Vorhaben der Staatsregierung, den Grundwasserschutz durch eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) auszuhebeln, wäre von MP Söder nicht zurückgenommen worden, wenn wir nicht das Volksbegehren ‚Rettet unser Grundwasser‘ angekündigt hätten. Söders Rückzieher ist gut für die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung. Und er bestärkt uns in der Erfahrung, dass unsere Initiativen wirksamer sind als die Bemühungen der Landtagsopposition“, sagte ÖDP-Stadtrat Franz Josef Natterer.

Dass der Grundwasserschutz zu einer immer stärkeren Herausforderung werden wird, zeigen die Geschehnisse in den Nachbarländern. Am Gardasee ist der…

Die ÖDP Kempten-Oberallgäu hat sich schon auf die lokale Umsetzung des Volksbegehrens ‚Rettet unser Grundwasser‘ eingestellt. Den Start dieser Initiative hat die bayerische ÖDP Anfang der Woche angekündigt, falls die Staatsregierung daran festhält, „den Grundwasserschutz im Landesentwicklungsprogramm (LEP) aufzuweichen“. Am Dienstag (28.3.) kam dann der überraschend schnelle Rückzieher des Ministerpräsidenten. Markus Söder erklärte das Vorhaben für gestoppt. ÖDP-Landtagskandidat Michael Finger ist „vorerst erleichtert“ und sieht dies als Erfolg der ÖDP. „CSU und Freie Wähler lenken nur ein, wenn sie wissen, dass sie dem öffentlichen Druck nicht standhalten können. Das Vorhaben der Staatsregierung, den Grundwasserschutz durch eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) auszuhebeln, wäre von MP Söder nicht zurückgenommen worden, wenn wir nicht das Volksbegehren ‚Rettet unser Grundwasser‘ angekündigt hätten. Söders Rückzieher ist gut für die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung. Und er bestärkt uns in der Erfahrung, dass unsere Initiativen wirksamer sind als die Bemühungen der Landtagsopposition“, sagte ÖDP-Stadtrat Franz Josef Natterer.

Dass der Grundwasserschutz zu einer immer stärkeren Herausforderung werden wird, zeigen die Geschehnisse in den Nachbarländern. Am Gardasee ist der…

Am 1. Mai startet das 49 Euro-Ticket. Deutschlandweit kann man mit dieser Monatskarte dann Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr nutzen. Das findet der ÖDP-Kreisverband Kempten-Oberallgäu gut. Was aber flankierend geschehen muss, damit das 49-Euro-Ticket tatsächlich etwas für den Klimaschutz und die Mobilitätswende bringt, darüber diskutierten die ÖDP-Aktiven am 30. März 2023 in Kempten. Das wichtigste Fazit im ÖDP-Forderungskatalog: „Der lokale Bus- und Schienenverkehr muss ausgebaut und viel besser als derzeit finanziert werden. Das Geld hierfür wäre da, wenn die politische Mehrheit endlich einsähe, dass die Zeit neuer Straßen und noch breiterer Autobahnen längst vorbei ist“, findet ÖDP-Kreisvorsitzende Michael Hofer mit Blick auf den viel zu großen Ausbau der B 12.

Stellvertreter Michael Finger kritisierte beim ÖDP-Monatstreffen, dass die Regierung beim 49 Euro-Ticket „die Familien vergessen hat“: Das bundesweite…

Am 1. Mai startet das 49 Euro-Ticket. Deutschlandweit kann man mit dieser Monatskarte dann Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr nutzen. Das findet der ÖDP-Kreisverband Kempten-Oberallgäu gut. Was aber flankierend geschehen muss, damit das 49-Euro-Ticket tatsächlich etwas für den Klimaschutz und die Mobilitätswende bringt, darüber diskutierten die ÖDP-Aktiven am 30. März 2023 in Kempten. Das wichtigste Fazit im ÖDP-Forderungskatalog: „Der lokale Bus- und Schienenverkehr muss ausgebaut und viel besser als derzeit finanziert werden. Das Geld hierfür wäre da, wenn die politische Mehrheit endlich einsähe, dass die Zeit neuer Straßen und noch breiterer Autobahnen längst vorbei ist“, findet ÖDP-Kreisvorsitzende Michael Hofer mit Blick auf den viel zu großen Ausbau der B 12.

Stellvertreter Michael Finger kritisierte beim ÖDP-Monatstreffen, dass die Regierung beim 49 Euro-Ticket „die Familien vergessen hat“: Das bundesweite…

Am 1. Mai startet das 49 Euro-Ticket. Deutschlandweit kann man mit dieser Monatskarte dann Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr nutzen. Das findet der ÖDP-Kreisverband Kempten-Oberallgäu gut. Was aber flankierend geschehen muss, damit das 49-Euro-Ticket tatsächlich etwas für den Klimaschutz und die Mobilitätswende bringt, darüber diskutierten die ÖDP-Aktiven am 30. März 2023 in Kempten. Das wichtigste Fazit im ÖDP-Forderungskatalog: „Der lokale Bus- und Schienenverkehr muss ausgebaut und viel besser als derzeit finanziert werden. Das Geld hierfür wäre da, wenn die politische Mehrheit endlich einsähe, dass die Zeit neuer Straßen und noch breiterer Autobahnen längst vorbei ist“, findet ÖDP-Kreisvorsitzende Michael Hofer mit Blick auf den viel zu großen Ausbau der B 12.

Stellvertreter Michael Finger kritisierte beim ÖDP-Monatstreffen, dass die Regierung beim 49 Euro-Ticket „die Familien vergessen hat“: Das bundesweite…

Die Ökologisch-Demokratische Partei im Landkreis Donau-Ries / Dillingen hat sich schon auf die lokale Umsetzung des Volksbegehrens ‚Rettet unser Grundwasser‘ eingestellt. Den Start dieser Initiative hat die bayerische ÖDP Anfang der Woche angekündigt, falls die Staatsregierung daran festhält, „den Grundwasserschutz im Landesentwicklungsprogramm (LEP) aufzuweichen“. Am Dienstag (28.3.) kam dann der überraschend schnelle Rückzieher des Ministerpräsidenten. Markus Söder erklärte das Vorhaben für gestoppt. Der ÖDP-Kreisvorsitzende Johannes Thum ist „vorerst erleichtert“ und sieht dies als Erfolg seiner Partei.

„CSU und Freie Wähler lenken nur ein, wenn sie wissen, dass sie dem öffentlichen Druck nicht standhalten können. Das Vorhaben der Staatsregierung, den…

Am vergangenen Mittwochabend, 29.03.2023, lud die ÖDP im Stadtverband Augsburg zur Hauptversammlung ins Zeughaus ein. Im Mittelpunkt der Versammlung standen die turnusmäßigen Neuwahlen des Vorstandes der Augsburger ÖDP.

Der bisherige Vorsitzende Robert Huemer stand aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. Er wird aber weiterhin…

Bei seiner Einführung im Oktober 1990 noch als Riesensensation gefeiert, wird der Fünf-Minuten-Takt bei den Augsburger Verkehrsbetrieben seit Jahren mehr und mehr verwässert. Zuletzt durch die Einführung des sogenannten dynamischen Taktes, der von der Fahrzeugauslastung abhängig macht, mit welcher Taktdichte die nachfolgenden Trams und Busse ankommen. Nicht zuletzt auch durch einen erheblichen Krankenstand beim Personal und Baustellen im Stadtgebiet erfolgten aktuell weitere Einschnitte ins ÖPNV-Netz. Dies wird auch von auswärtigen Beobachtern wie z.B. dem renommierten „Strassenbahn Magazin“ so gesehen: so beschreibt Redakteur Philipp Krammer in der letzten Oktoberausgabe in seinem Artikel mit dem vielsagenden Titel „Taktisch gekürzt“ wie und durch welche Maßnahmen das Augsburger Nahverkehrsangebot immer weiter eingedampft wurde. Er bezeichnet den Vorgang als „Schleichende Fahrplaneinschränkungen“.

Auch ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger beobachtet diese Tendenz seit Jahren mit Sorge: „Man fragt sich, wie der Fünf-Minuten-Takt in der Anfangszeit…

Der ÖDP-Kreisverband Günzburg unterstützt die Aktion Earth Hour des WWF und ruft die Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung auf. Symbolisch schalten viele Menschen und Städte auf der ganzen Welt am Samstag, 25. März um 20:30 Uhr wie in den letzten Jahren für 60 Minuten das Licht aus, um ein Zeichen gegen die Klimakrise und gegen die zunehmende Lichtverschmutzung zu setzen.

„Und heuer sehen wir darin auch ein Zeichen dafür, dass wir den letzten Betriebstag des Atomkraftwerkes Isar 2 herbeisehnen und darauf vertrauen, dass…

Unser Fokus im Haushaltsentwurf 2023:

Personalkosten Die Beschäftigten leisten im Landratsamt und unseren Schulen hervorragende Arbeit, gekennzeichnet von Kompetenz, Zuverlässigkeit und…