Update: Antrag gegen die Wiedereinführung des d`Hondtschen Auszählverfahrens bei Bezirkstagswahlen - Antragstellung 20.04.2017

Bei der heutigen Bezirkstagssitzung erfolgte die Abstimmung über den Antrag:

10 Ja (1xÖDP/2xGrüne/1xPiraten/1xLinke/3xFW/3xSPD)

14 Nein (12xCSU/1xFDP/1xSPD)

Damit nach kurzer Vorstellung und wenigen Diskussionsbeiträgen der CSU (keine) abgelehnt.

Hierzu der Auszug aus dem Protokoll sowie die Übersicht der aktuell bestehenden Konstellationen in den bayerischen Bezirkstagen (zusammengestellt von Xaver Fichtl, ÖDP Lindau).

Antrag:
Der Bezirkstag Schwaben spricht sich gegen die Wiedereinführung des d'Hondt'schen Auszählverfahrens für die Bezirke aus. Der Bezirkstag fordert den Bayerischen Bezirketag auf, sich beim Bayerischen Gesetzgeber für die Beibehaltung des bisherigen Sitzzuteilungsverfahrens nach Hare-Niemeyer im Bezirkswahlgesetz einzusetzen. Der Bezirkstag appelliert ferner an den Bayerischen Landtag, der Empfehlung von Ministerpräsident Seehofer zu folgen und von der Änderung des Auszählverfahrens abzusehen.