Petition an den Landtag kritisiert „Verschweigungspflicht“ der Bezirkstagswahl im Rundfunk

Der ÖDP-Bezirksrat Alexander Abt hat die gesetzliche Regelung kritisiert, dass die Bezirkstagswahl in den Wahlwerbesendungen der Parteien im Bayerischen Rundfunk nicht erwähnt werden darf. „Der BR kann da nichts dafür. Das vom Landtag beschlossene Rundfunkgesetz verpflichtet ihn dazu. Ich finde es aber sehr merkwürdig, dass der Landtag im Rundfunkgesetz eine Regelung trifft, die Wahlwerbesendungen der Parteien zur Landtagswahl ermöglicht und das Erwähnen der am selben Tag stattfindenden Bezirkstagswahl ausschließt“, bedauerte Alexander Abt in einer Stellungnahme. Dies sei „zugegeben jetzt nicht das allerwichtigste Thema“, meint Bezirksrat Abt: „Aber andererseits sind die Bezirke eine wichtige bayerische Tradition mit notwendigen Aufgaben. Außerdem pocht doch gerade der Freistaat Bayern völlig zu Recht auf den föderalen Staatsaufbau. Dieser muss aber nicht nur nach außen, sondern auch nach innen gelebt werden. Nach außen föderalistisch und nach innen zentralistisch passt nicht zusammen“.

Der ÖDP-Politiker hat bereits eine entsprechende Petition an den Landtag gerichtet. Die von der ÖDP kritisierte Regelung ist in Art. 4 Absatz 2 des Bayerischen Rundfunkgesetzes verankert.