Interessenwahrnehmung des Bezirks Schwaben im Zusammenhang mit den Freihandels-/Dienstleistungsabkommen der EU und den USA/Kanada

Dem Bezirkstag möge dargestellt werden, wie die Bezirksverwaltung die Bemühungen der EU beurteilt, ein Freihandels- und Dienstleistungsabkommen mit den USA (TTIP und TiSA) und mit Kanada (CETA) zu erreichen.
Im Einzelnen ist mit Hilfe des juristischen Sachverstands der Verwaltung darzustellen, inwieweit durch ein solches Abkommen und insbesondere durch den geplanten Investitionsschutz die Interessen des Bezirks Schwaben berührt sein werden.

Ein ähnlich lautender Antrag folgte von der Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Piraten. Dieser wurde zuerst vom Bezirksausschuss priorisiert, da oben gestellter Antrag als zu kompliziert empfunden wurde. Nach Verweis der Fraktion ÖDP/Grüne auf zu wenig detaillierte Formulierung des Folgeantrags sowie Aufrechterhaltung des eigenen Antrags wurde über beide Anträge befunden.

Die Folgen dessen, was sich mit dem Freihandelsabkommen abzeichne, werde die Bezirke enorm belasten und finanziell strapazieren. Gerade im Bereich der Bezirkskliniken, den Auswirkungen auf die personelle Ausstattung in finanzieller Hinsicht sowie in den verwalteten Kultureinrichtungen müsse hier klare Stellung bezogen werden.

Die anschließende Diskussion führte zu folgendem Ergebnis:
Der Bezirkstag Schwaben fordert im Einklang mit den bayerischen Landtagsfraktionen, den Kommunen und dem deutschen Städtetag auf Grundlage der bisherigen Vertragstextveröffentlichungen, die Verhandlungen zu den sogenannten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA auszusetzen und sicherzustellen, dass weder die kommunale Daseinsvorsorge, die Souverenität demokratischer Strukturen noch die mittelständische lokale Wirtschaft durch solche internationale Verträge beeinträchtigt werden können; im Besonderen soll die Einrichtung von neuen Investitionsschutzvereinbarungen und internationalen, nichtstaatlichen Schiedgerichten unterbleiben.

Der Antrag von ÖDP/Bündnis 90 - Die Grünen wird an den Bayerischen Bezirketag zur weiteren Thematisierung weitergeleitet.