Anträge, Anfrage, Rede
Antrag zur Verabschiedung einer Resolution durch den Bezirkstag Schwaben zur 10-H-Regelung
Update 05.02.2015: Die Behandlung des nachstehenden Antrags wurde durch eine Abstimmung auf Initiative der CSU wegen "Nichtzuständigkeit" von der Tagesordnung gestrichen. Abstimmungsergebnis: 20 Stimmen für "Nichtzuständigkeit"; 7 Stimmen dagegen!
Dazu die Pressemitteilung der Ausschussgemeinschaft!
Der Bezirkstag möge folgende Resolution beschließen:
Der Bezirkstag von Schwaben appelliert an die Kommunen im Bezirk Schwaben, Ausnahmen von der sogenannten 10H-Regelung für neue Windkraftanlagen zuzulassen und eine dezentrale regenerative Energieversorgung zu unterstützen.
Der Bezirkstag von Schwaben appelliert an die Landräte, einen windkraftfreundlichen Kurs auf den Bürgermeister-Dienstversammlungen vorzuschlagen und positiv zu begleiten.