Antrag Informationsfreiheitssatzung für den Bezirk Schwaben

Bündnis 90/Die Grünen und ÖDP stellten im Bezirkstag Schwaben für mehr Transparenz bei Entscheidungen den Antrag eine Informationsfreiheitssatzung für den Bezirk Schwaben zu erlassen.

Bezirkstagspräsident Reichert informierte, dass der Bezirksausschuss auf die bestehende Bezirksordnung und Satzung verwiesen hat und somit die Informationspflicht durch das Bürgerinformationssystem sowie die Homepage erfüllt ist.

Nach Erläuterung des Antrags durch Bezirksrätin Hofmeister-Streit erfolgte die Abstimmung über den gestellten Antrag. Dieser wurde mit 5:22 Stimmen abgelehnt.