Pressemitteilung
Wo bleibt der „Besondere Schutz von Ehe und Familie“ in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes?
Der heute veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, in dem die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting als verfassungswidrig festgestellt wurde, hat aus Sicht der ÖDP einen schalen Beigeschmack. „Wir freuen uns sehr über die gerichtliche Bestätigung des Ehegattensplittings als einer sachgerechten Besteuerung der Ehe, gleichzeitig fragen wir uns, wie die deutsche Rechtsprechung künftig mit dem grundgesetzlich verbrieften besonderen Schutzauftrag für Ehe und Familie umgehen will,“ sagt der familienpolitische Sprecher der bayrischen ÖDP, Ulrich Hoffmann.
Für die ÖDP stellt der Schutz von Ehe und Familie eine elementare Säule einer zukunftsfähigen Sozialpolitik dar. Mit Sorge beobachtet sie daher die schleichende Erosion dieses Schutzes nicht nur in der Familienpolitik der etablierten Parteien, sondern auch in der Rechtsprechung bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Bei dessen aktuellen Gerichtsurteil würdigt Hoffmann die Feststellung, dass das Splittingverfahren den Spielraum der Ehepartner bei der Aufgabenverteilung innerhalb der Ehe erweitert und deshalb auch als Regelung angesehen wird, die vor allem für Familien gedacht ist, in denen ein Ehepartner wegen Familienarbeit (d. h. wegen Kindererziehung oder Pflege) nicht oder nur teilweise erwerbstätig ist oder war. Erfreulich findet Hoffmann auch, dass das Eherecht dabei den Partnern „Gestaltungsfreiheit im Hinblick auf ihre persönliche und wirtschaftliche Lebensführung“ geben soll und dass die Richter „von der Gleichwertigkeit von Familienarbeit und Erwerbstätigkeit“ ausgehen. Beunruhigend sei allerdings, dass die "klare Abgrenzung zwischen der rechtlichen Stellung von Ehe und Familie und anderen Lebensformen" beim Bundesverfassungsgericht kaum mehr eine Rolle zu spielen scheint. Der Schutz- und Förderauftrag von Ehe und Familie fällt aus Sicht des ÖDP-Familienpolitikers bei allen großen Parteien derzeit mehr oder weniger unter den Tisch. „Als ÖDP sind wir derzeit die einzige Partei, die sich klar zu Ehe und Familie bekennt und glaubwürdige Konzepte zur Schaffung von Rahmenbedingungen vorweisen kann, damit Ehe gelingen und Familie sich entfalten kann,“ so Ulrich Hoffmann.