Volksbegehren im Landkreis Donau-Ries

Am kommenden Donnerstag (17.1.) beginnt die Eintragungsfrist für das Volksbegehren gegen Studiengebühren. ÖDP-Kreisrat und 2. Bürgermeister Dr. Andreas Becker aus Möttingen will sich um 8 Uhr als Erster in die im Rathaus ausliegenden Listen eintragen.  
Die Studiengebühren sind nach Ansicht des ÖDP-Politikers „nicht nur ein bildungspolitisches, sondern auch ein familienpolitisches Ärgernis“: „Familien tragen nicht nur in den ersten Lebensjahren eines Kindes erhebliche Lasten zugunsten der gesamten Gesellschaft. Je älter Kinder werden, desto höher werden auch die von den Eltern zu erbringenden Leistungen. Studiengebühren stellen eine zusätzliche Härte dar, die ausschließlich den Familien aufgebürdet wird", kritisiert Becker.  
Die ÖDP als traditionell familienorientierte Partei werde daher die Beseitigung dieser Ungerechtigkeiten unterstützen. Becker: "Wir haben im Jahre 2007 das von der CSU eingeführte Büchergeld mit einer Popularklage vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall gebracht und so die Familien wirksam entlastet. Die Beteiligung am anstehenden Volksbegehren ist deshalb für uns eine Selbstverständlichkeit und eine Pflicht gegenüber den Familien im Freistaat Bayern.“  
Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger können sich im Rathaus ihres Wohnortes zwischen dem 17.01.2013 und dem 30.01.2013 für das Volksbegehren eintragen.