Stadtrat Augsburg - Fragwürdiges Konzept zur Sanierung von FOS, BOS und RWS erstellt

In der Wand lauert der Asbest und es müffelt allerorten nach Schimmel. Einige Klassen wurden deshalb ausgelagert bzw. auf Wanderschaft geschickt. Die Stadt Augsburg versucht seit Jahren aufkommende Baumängel zu beheben und fehlende Brandschutzeinrichtungen einzubauen. Dabei treten aber in schöner Regelmäßigkeit wieder neue Mängel zu Tage. Nachdem die Kosten für die noch ausstehenden Feuerwehraktionen inzwischen auf ca. 70 Millionen Euro prognostiziert wurden, hat die Stadtregierung inzwischen Überlegungen angestoßen, ob nicht ein Neubau oder eine Komplettsanierung wirtschaftlicher wären, als die dauernden Einzelmaßnahmen.

In der Sitzung vom 27.11. 2018 bekam der Stadtrat nun ein Konzept zu einer Totalentkernung des bestehenden Baukörpers vorgelegt, das in zwei Bauabschnitten knapp 110 Millionen Euro kosten soll. Der Baureferent Herr Merkle stellte auf Nachfrage in der Sitzung die Prognose auf, dass diese Maßnahme wohl realistisch Acht Jahre für die Umsetzung benötige. In dieser Zeitspanne würden die Klassen, deren Gebäudeteil gerade saniert wird, in ein Interims-Containergebäude auf dem derzeitigen Parkplatz ausgelagert. Der Pferdefuß dieser Planung ist laut Beschlussvorlage die Tatsache, dass damit nur 90% des eigentlich schon heute benötigten und von der Regierung von Schwaben auch attestierten Raumbedarfes der Schulen realisiert werden kann. Dieses Prozedere führt also nicht wirklich zu einer Verbesserung der derzeitigen Situation im Schulzentrum. Deshalb lehnten Pro Augsburg und die Ausschussgemeinschaft das Vorgehen in der Sitzung ab.

ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger schlug stattdessen eine Kombination aus Neubau und Sanierung vor: so könne man sich eine teure Interimslösung in Form der Container sparen, wenn man auf dem derzeitigen Parkplatz gleich einen Neubau mit Klassenzimmern, Funktionsräumen und einer Tiefgarage errichte. Pettinger: "Den Neubau kann man in kürzester Frist nach den neuesten Energie- und Brandschutzstandards hochziehen. Und man schafft damit auch einen Bau mit Perspektive." Baureferent Merkle argumentierte jedoch dagegen, dass jegliche Bautätigkeit außerhalb des bestehenden Baukörpers eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig mache und somit das Gesamtprojekt um mindestens 1,5 Jahre verzögere. Damit hatte er dann bei der Abstimmung auch die Mehrheit der StadträtInnen auf seiner Seite.

Im späteren Verlauf der Stadtratssitzung stellte sich jedoch heraus, dass es auf dem betroffenen Gelände überhaupt keinen Bebauungsplan gibt. Dies musste inzwischen auch Baureferent Merkle einräumen. ÖDP-Mann Pettinger findet dies unerträglich: "Wie kann sich Herr Merkle in der Sitzung hinstellen und behaupten, es wären alle alternativen Vorgehensweisen durchleuchtet worden und das vorgelegte Konzept sei als einziges umsetzbar, wenn er nicht einmal zur Kenntnis genommen hat, dass auf dem Gelände kein Bebauungsplan besteht. Da kann ein Neubau auf dem Gelände doch gar nicht ernsthaft durchdacht worden sein!" Jetzt müsse es darum gehen, möglichst schnell eine tragfähige und zukunftssichere Lösung für das Schulzentrum zu finden, so Pettinger.

Die Ausschussgemeinschaft hat deshalb zusammen mit Pro Augsburg einen Antrag bei OB Dr. Gribl eingereicht: Die StadträtInnen fordern darin die Rücknahme des Beschlusses vom 27.11. 2018 und fordern das von Stadtrat Pettinger schon in der Stadtratssitzung eingebrachte Konzept einer Mischlösung: auf dem Parkplatz wird ein Neubau errichtet, der neben einem Teil der Klassenzimmer und Funktionsräume auch eine Tiefgarage beherbergen soll. Die Aufstellung eines Interim-Containerdorfes unterbleibt. Nach Bezug des Neubaus können diejenigen Teile des Bestandsgebäudes, die nun frei werden, entkernt und wiederaufgebaut werden. Hierbei sind vor allem die Gebäudeteile zu verwenden, die bereits eine Renovierung oder Ertüchtigung erfahren haben. Nach Bezug der letzten sanierten Räume werden diejenigen Gebäudeteile, die zukünftig nicht mehr benötigt werden, abgerissen. Auf dem so entstehenden Freiraum könnte z.B. ein Schülerwohnheim errichtet werden.

"Und damit das alles Hand und Fuß bekommt, wird die Schulleitung von Anfang an mit an den Planungen beteiligt und nicht wie bisher übergangen", so Pettinger.

Christian Pettinger
Stadtrat der ÖDP