Pressemitteilung
Offener Brief an MdL Bernhard Pohl, FW
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Fraktion der Freien Wähler hat kürzlich im Landtag zusammen mit der CSU das Aus für im Bau befindliche Windkraftanlagen beschlossen. Gleichzeitig wirbt der Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in Großanzeigen für Windenergie. Das ist nach unserer Ansicht weder geradlinig, noch glaubwürdig und weit eher als Irreführung der Bevölkerung zu bezeichnen.
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Seit Einführung der 10 H-Regelung in Bayern ist der Bau von Windkraftanlagen fast zum Stillstand gekommen. Doch selbst Anlagen, die bei der Einführung des 10H-Abstandes schon genehmigt, aber noch nicht fertigstellt waren, sind jetzt vom Tisch. Das hat der Landtag mit den Stimmen der CSU und der Freien Wähler in der KW 28 beschlossen. Zu diesem Zweck wurde sogar die Bauordnung geändert.
Gleichzeitig stilisiert sich der FW-Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister in Anzeigen auf Steuerzahlerkosten zum Vorkämpfer der erneuerbaren Energien mit der Aufforderung "Energiewende Bayern: Machen Sie mit!"
Wir finden, das ist eine politische Nebelkerze. Dass Minister Aiwanger diese Aktionen nicht einmal aus der Parteikasse der Freien Wähler, sondern mit Steuergeldern, nämlich aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums finanziert, ist unfassbar. Wir bitten Sie, sich öffentlich davon zu distanzieren. Was spricht dagegen, den Klimaschutz und die Inbetriebnahme neuer Windkraftanlagen zur Koalitionsfrage zu erklären?!
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Schimmer-Göresz
Kreisvorsitzende