ÖDP zum Ausgang der Bürgerentscheide

Von einem „Sieg der Hoffnung über die Vernunft“, spricht die Kreisvorsitzende der ÖDP Memmingen-Unterallgäu, Gabriela Schimmer-Göresz. Sie bedauert sehr, dass ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger seine Möglichkeiten, direkt Einfluss auf die Vergabe von Steuergeld nehmen zu können, nicht genutzt habe. Sie bedauert noch mehr, dass dadurch die Rechnung eines Bündnisses aus Politik und Wirtschaft aufgegangen sei, das bereits in der Vergangenheit durch gebrochene und falsche Versprechen aufgefallen sei. Um zum Ziel zu kommen, sei jedes Mittel recht gewesen. Schimmer-Göresz verurteilt den Versuch, durch eigens einberufene Betriebsversammlungen Druck auf die Beschäftigten auszuüben, scharf. Dazu seien die  finanziellen wie redaktionellen Möglichkeiten der Bewerbung der Bürgerentscheide sehr ungleich verteilt gewesen. Die viel gepriesene Allgäuer Solidarität hätte die ÖDP lieber in Bezug auf Erneuerbare Energien und Klimaschutz gesehen, denn auf konkurrierende Gewerbegebiete, möglichen Frachtverkehr und zusätzliche Umwelt- und Klimabelastungen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der Weltklimakonferenz und der Not, das 2-Grad-Ziel nicht zu verfehlen, um weltweit nicht zusätzliche Bewegungen von Klimaflüchtlingen auszulösen. Ökologische Zusammenhänge scheinen nach Meinung der ÖDP weder der etablierten Politik, noch einem Großteil der Bevölkerung bewusst zu sein. Diese Ignoranz werde sich fatal auswirken, ist sich Schimmer-Göresz in ihrer Einschätzung sicher. Die ÖDP-Kreisvorsitzende bedankt sich bei all denen, die sich des Themas Steuerverschwendung am Allgäu Airport angenommen haben, auch wenn man sich einen anderen Ausgang der Bürgerentscheide gewünscht hätte. Es gelte nun, den Prozess weiter kritisch zu begleiten. Schimmer-Göresz ist sich sicher, dass in wenigen Jahren erneute Geldforderungen auf die Gebietskörperschaften im Allgäu zukommen werden und hat auch schon eine Idee, was dann als „sicheres Geschäft“ für einige Millionen erworben werden könnte: die heiße Luft über dem Allgäu Airport.  Steige hingegen der Freistaat ein, würde sich dieses Geschäft erübrigen und die Steuermillionen in das Subventionsgrab Allgäu Airport wie von selbst fließen.