Pressemitteilung
ÖDP: Waffenexporte nicht stillschweigend hinnehmen
Der Lindauer Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei will sich verstärkt mit den unsäglichen deutschen Rüstungsschmieden und den Praktiken der Waffenexporte auseinandersetzen und mit seinen politischen Möglichkeiten dagegen steuern.
Gerade der deutsche Bodenseeraum ist eine Hochburg der deutschen Rüstungsindustrie und kann ohne wirksame Proteste ihre Geschäfte mit Tod und Leid betreiben. Die jüngsten Waffenlieferungen an die Türkei und deren Einsatz in Nordsyrien und bald in Nordirak werden von der von uns gewählten Bundesregierung (wer hat CDU, CSU, SPD oder FDP gewählt?) stillschweigend umgesetzt und verharmlosend dargestellt. Peter Borel, Pressesprecher der Partei in Lindau mahnt: „Wir schweigenden, wählenden und nicht wählenden Bürger tragen eine Mitverantwortung!“ Wenn ein sinnvoller und wirkungsvoller Protest möglich ist, dann in dieser Sache. Eine Gelegenheit bietet sich am Ostermontag. Die ÖDP wünscht sich, dass am 2. April von 11 - 15 Uhr in Bregenz viele Lindauer an den Protesten des Bodensee-Friedensweges lautstark teilnehmen. Treffpunkt ist der Parkplatz beim Bahnhof.