ÖDP Neu-Ulm: Keine Landkreis-Gelder für den Allgäu-Airport

Nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, dass der Allgäu-Airport erweitert werden und erstmals in den Nachtflug einsteigen darf, spricht sich der ÖDP-Kreisverband dagegen aus, dass sich der Landkreis Neu-Ulm an der "Umweg-Finanzierung" dieses „Billigairports“ beteiligt. Hoffmann geht sogar noch ein Stück weiter und fordert den Ausstieg des Landkreises Neu-Ulm aus der bisherigen Flughafenbetriebsgesellschaft, in die der Landkreis vor Jahren mit einer Einlage von 100.000 Euro als Kommanditist eingestiegen ist.
 
Ulrich Hoffmann, stellvertretender ÖDP-Kreisvorsitzender, äußerte sich enttäuscht darüber, dass die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss, der den Flughafen-Ausbau und den Einstieg in den Nachtflug zum Gegenstand hat, durch den Bund Naturschutz, die beiden Anliegergemeinden Westerheim und Memmingerberg und private Klägerfamilien vor Gericht abgeschmettert wurden. Er hat Verständnis dafür, dass die Flughafen-Gegner nun mit einem Bürgerbegehren im Landkreis Unterallgäu und in der Stadt Memmingen gegen die geplante Finanzierungsform des Billigflieger-Airports vorgehen wollen – „das findet unsere volle Unterstützung,“ so Hoffmann. Wie bekannt sollen die kreisfreien Städte und Landkreise im Allgäu, einschließlich dem Landkreis Neu-Ulm über die Beteiligung an einer Grundbesitzgesellschaft auf dem Konversionsgelände des ehemaligen Fliegerhorstes Memmingerberg zum Kauf von mit Altlasten und Luftrecht belegten, völlig überteuerten Grundstücken genötigt werden. Nur wenn dieser "Deal" zustandekomme, fließe ein weiterer Zuschuss aus Steuermitteln des Freistaates. Im Landkreis Neu-Ulm möchte die ÖDP ebenfalls eine öffentlich geführte Debatte darüber anstoßen, wie sich der Landkreis zum Allgäu-Airport verhält, der sich in erheblicher wirtschaftlicher Schieflage befinde und nun auf Rettung durch den Steuerzahler hoffe. „Eine heimlich still und leise finanzielle Unterstützung durch den Kreis darf es nicht geben,“ so Hoffmann. Aus Sicht der ÖDP muß vermieden werden, dass mit Steuergeldern aus dem Landkreis Neu-Ulm die private Airport GmbH aufgepäppelt wird. Wer die "Entkarbonisierung", d.h. die Reduzierung von CO2 politisch voranbringen wolle, dürfe nicht in das klimaschädlichste Fortbewegungsmittel, das Flugzeug, öffentliche Mittel versenken. Die ÖDP fordere daher zum wiederholten Male auch die Abschaffung sämtlicher Subventionen und die längst überfällige Besteuerung von Kerosin.