Pressemitteilung
ÖDP-Landesparteitag bestätigt Landesvorsitzenden Klaus Mrasek im Amt: „Wir sind die every-day-for-future-Partei!“
Aktive Phase der Europäischen Bürgerinitiative „Rettet die Bienen“ gestartet - LBV-Vorsitzender Dr. Nobert Schäffer als Gastredner
Schwabmünchen. Die bayerische ÖDP hat am Samstag in Schwabmünchen ihren Landesvorsitzenden Klaus Mrasek in seinem Amt bestätigt. Der 55-jährige Erste Polizeihauptkommissar und langjähriger Stadtrat in Amberg erreicht 167 von 197 gültigen Stimmen (85 Prozent). "Wir sind die 'every-day-for-future-Partei' und das Premium-Angebot an alle, die eine 'every-day-for-future-Politik' wirklich voranbringen wollen", sagte der ÖDP-Politiker im Rückblick auf das erfolgreiche ÖDP-Volksbegehren "Rettet die Bienen".
Im Amt bestätigt wurde auch die stellvertretende Landesvorsitzende und Volksbegehren-Initiatorin Agnes Becker (Landkreis Passau). Neuer Landesschatzmeister ist Dr. Manfred Link aus dem Landkreis Augsburg. Der langjährige Landesschatzmeister Gerhard Mai trat nicht mehr zur Wahl an. Zum weiteren Stellvertreter des Landesvorsitzenden wurde Thomas Büchner (Landkreis Coburg) gewählt. Beisitzer im Vorstand sind Emilia Kirner (Freising), Edith Lirsch (Rottal-Inn), Tobias Ruff (München), Christoph Zollbrecht (Amberg-Sulzbach) und Martin Berberich (Ansbach).
Die rund 200 Delegierten aus ganz Bayern gaben in Schwabmünchen den Startschuss für die verstärkte Bewerbung der Europäischen Bürgerinitiative "Rettet die Bienen". Auf dem Programm stand ferner der Start der Petition "Bessere Bedingungen für Volksbegehren - Lust auf mehr Demokratie". Ziel ist eine amtliche Benachrichtigung zur Eintragungszeit bei Volksbegehren und die Ermöglichung der Eintragung per Briefwahl. In den kreisfreien Städten und Landkreisen will die ÖDP außerdem Dialog-Veranstaltungen mit der Fridays-for-Future-Bewegung beantragen. Diskutiert wurde auch der Fahrplan zur Kommunalwahl 2020, bei der die ÖDP ihre bislang 380 bayerischen Mandate durch viele neue Listen beträchtlich steigern will.
Der ÖDP-Vorsitzende konnte sich auch einen Seitenhieb auf Ministerpräsident Söder nicht verkneifen, der zwei Wochen vor Mrasek in der Stadthalle Schwabmünchen beim CSU-Bezirksparteitag sprach: "Söder stellt die CSU auf Zukunft ein", titelte die Lokalzeitung. "Stimmt nicht ganz, Herr Söder", erwiderte nun Mrasek: "Das ÖDP-Volksbegehren zeigt: Wir stellen die CSU auf die Zukunft ein. Ohne die Erfolge der ÖDP als wirkmächtigster Oppositionspartei Bayerns würde die CSU auf der Suche nach der Zukunft im Dunkeln tappen!"
Als Gastredner sprach Dr. Norbert Schäffer, Landesvorsitzender des Landesbundes für Vogelschutz als engster Naturschutz-Bündnispartner beim erfolgreichen Artenvielfalt-Volksbegehren. "Wir haben zusammen einen großen gewichtigen Schritt erreicht. Jetzt geht es um die Umsetzung", sagte Schäffer.