ÖDP-Kandidatin sauer auf Städte- und Gemeindebund

In einer Pressemitteilung vom 04.02.2013 empfiehlt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), dem auch der Bayerische Gemeindetag angehört, die Abschaffung des Kindergeldes. Diese Gelder sollen in Ganztagsschulen und Kita-Plätze investiert werden, um die kommunalen Haushalte zu entlasten. Gabriela Schimmer-Göresz, ÖDP-Landtagsdirektkandidatin im Stimmkreis Memmingen und schwäbische Spitzenkandidatin ist über diese Forderung empört, weil, wie sie selbst ausführt „damit das unfaire Gefecht gegen die Familien eine neue Dimension erreicht, die nicht hinnehmbar ist.“ Schimmer-Göresz zitiert hierzu die Vorsitzende des Verbandes Familienarbeit e.V., Gertrud Martin: „Das Kindergeld ist bei Durchschnittsverdienern eine Rückerstattung von Lohn- bzw. Einkommenssteuern, die sich aus der vom Bundesverfassungsgericht festgeschriebenen Steuerfreistellung des Existenzminimums ergibt. Damit entspricht das Kindergeld dem Steuerfreibetrag der Erwachsenen und ist keine Sozialleistung des Staates, der Streichung möglich wäre. Selbst bei Geringverdienern ist der Restbetrag des Kindergeldes (das „echte Kindergeld“) meist geringer als die Verbrauchssteuern, die auch auf die Kinderkosten zu entrichten sind (z.B. Mehrwertsteuer, Stromsteuer u.a.). Damit ist für fast alle Familien das Kindergeld sogar geringer als die Steuern, die Eltern wegen ihrer Kinder zusätzlich entrichten müssen.“  Setze sich der Städte- und Gemeindebund mit seiner Empfehlung durch, würde die Existenzgrundlage der Familien weiter ausgehöhlt und Ihre Erziehungsmöglichkeiten zusätzlich geschwächt, so die ÖDP-Kandidatin. Die hieraus resultierenden Folgen würden, so Schimmer-Göresz, den Kommunen als weitere soziale Belastungen auf die Füße fallen. Daran könne dem Städte- und Gemeindebund nicht gelegen sein. Ausdrücklich unterstützt die ÖDP den Appell des Verbandes Familienarbeit e.V.: „Die Kommunen sollen zusammen mit den Familien einer lediglich auf kurzfristigen volkswirtschaftlichen Profit ausgerichteten Familienpolitik entgegentreten, wie sie etwa im kürzlich bekannt gewordenen Bericht der Prognos-AG befürwortet wurde. Stattdessen solle auf eine Stärkung der Familien und ihrer Erziehungsfähigkeit hingewirkt werden. Ohne stabile Familien sei mittel- und langfristig auch die Grundlage unseres Staates einschließlich der Kommunen in Frage gestellt.“ Die schwäbische Spitzenkandidatin bekräftigt die Forderung der ÖDP nach einem sozialversicherungspflichtigen Landes-erziehungsgehalt von monatlich 1.000 Euro für die ersten drei Lebensjahre eines Kindes, auf das Leistungen des Bundes entsprechend angerechnet werden. Gleichzeitig fordert Schimmer-Göresz die bayerische Staatsregierung auf, über eine Bundesratsinitiative dafür zu sorgen, dass das verfassungswidrige Elterngeldgesetz durch ein Erziehungsgehalt des Bundes im genannten Umfang ersetzt wird.