ÖDP - ein kurzer Blick zurück und volle Kraft voraus!

Ständige Begleiter 2016 waren die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA. Ein Arbeitsschwerpunkt sei die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren gegen CETA mit einem Spitzenergebnis in Memmingen gewesen. Schimmer-Göresz bedauerte, dass das Innenministerium dem Volksbegehrensantrag, der mit 85.000 Unterschriften weit übererfüllt eingereicht wurde, die Zulassung verweigert hat. Das bayernweite Bündnis wird nun die Klage auf Zulassung beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorbereiten. Wann es zum Volksbegehren komme, sei im Moment ungewiss. Eine Mehrheit der Europaabgeordneten habe sich gegen eine Überprüfung des Investitionsgerichts im CETA-Vertrag durch den Europäischen Gerichtshof ausgesprochen. CETA könnte bereits ab Januar 2017 vorläufig angewendet werden und sich die Abstimmung im Bundestag und Bundesrat noch Jahre hinziehen. Schimmer-Göresz bezeichnet den CETA-Abschluss als eine Aktion von Tricksen und Täuschen mit schädlichen Auswirkungen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Herausragende Events bildeten die Begehung des Iller-Stegs mit der Kreistagsfraktion, die Veranstaltung zur Gemeinwohl-Ökonomie in Mindelheim, das Sommerfest bei Kreisrat Ludwig Filser sowie die Veranstaltung des "Bündnisses gegen Rechts" mit Bürgermeister Beck aus Wunsiedel. Beim Bürgerentscheid zum Zehentstadel habe man sich eingemischt und über die Wahl von Markus Kennerknecht zum neuen OB Memmingens sei man hoch erfreut. Schatzmeister und Bezirksrat Alexander Abt legte einen höchst erfreulichen Kassenstand offen. Peter Miller berichtete über Diskussionspunkte im Stadtrat Mindelheim. Kreisrätin Rosina Rottmann-Börner benannte als wichtige Themen den Öffentlichen Nahverkehr, die Kliniken sowie das Grundstücksgeschäft am Allgäu Airport. Der Fraktionsvorsitzende im Memminger Stadtrat Prof. Dr.-Ing. Dieter Buchberger referierte über die Memminger Stadtratsangelegenheiten ähnlich, ergänzte lediglich durch die Schwerpunkte IKEA, Bahnhofsareal, Flächennutzungsplan und Hallenbaderweiterung. Den OB-Wahlkampf habe man interessiert verfolgt und Gespräche mit Kandidaten geführt. Jetzt werde man beobachten, wie der "Neue" an die unerledigten Anträge und offenen Aufgaben herangehe.

Mit Krimhilde Dornach, der Musiklehrerin aus Weißenhorn, habe man eine kompetente Direktkandidatin für die Bundestagswahl im Stimmkreis 257 Ostallgäu nominiert und die erforderlichen 200 Unterstützungsunterschriften für die Zulassung seien so gut wie gesammelt. Ab sofort gelte es einen kreativen Wahlkampf zu planen und mit vielen unzufriedenen Wählerinnen und Wählern über das Thema "Mensch vor Profit" ins Gespräch zu kommen. Schimmer-Göresz ist sich sicher, dass die gesellschaftliche Schieflage einer ehrlichen Analyse und eines Systemwechsels bedarf. Die ÖDP will ein gutes Leben für alle und scheut sich nicht, dafür auch heiße Eisen anfassen. Ziel ist eine generationenübergreifende Gerechtigkeit und die Beachtung des Gemeinwohls, wie es bereits in der Verfassung verankert wurde. Den Höhepunkt des Abends bildete die Ehrung von sechs ÖDP-Mitgliedern für ihre 25-jährige Parteizugehörigkeit.