Mensch vor Profit – Gemeinwohl-Ökonomie statt Freihandelsabkommen

Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz ging bei ihrer Begrüßung auf die Notwendigkeit einer zukunftsfähigen Politik ein: „Wir müssen weg von einer ressourcen-vernichtenden Wachstumspolitik hin zu einem positiven Wachstum und einem guten Leben für alle Menschen. Gelingt die globale, öko-soziale Gemeinwohlinitiative nicht, sind die Konflikte und Völkerwanderungen von heute nur ein leises Vorspiel zu einer dramatischen und sicher nicht friedlichen neuen Epoche der Menschheitsgeschichte.“ Der Referent, Mitglied im Senat der Wirtschaft Deutschlands, Botschafter der Gemeinwohlökonomie und emeritierter Vorstandsvorsitzender der größten Genossenschaftsbank Bayerns, der Sparda-Bank München eG, stieg in sein knapp einstündiges Referat ein mit dem Hinweis: „Die Zeit ist reif für einen Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft! Grzega zitierte zur Untermauerung seiner Ausführungen die Bayerische Verfassung, wonach die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dem Gemeinwohl diene, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten. Die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen finde ihre Grenze in der Rücksicht auf den Nächsten und auf die sittlichen Forderungen des Gemeinwohls. Grzega geißelte den dauerhaften Verstoß gegen Art. 151 und nannte alle gemeinschädlichen und unsittlichen Rechtsgeschäfte, insbesondere alle wirtschaftlichen Ausbeutungsverträge rechtswidrig und nichtig. Schon aus diesen Gründen erteilte Grzega den Freihandelsabkommen heutigen Zuschnitts (CETA, TTIP und TiSA) eine eindeutige Absage. Er räumte mit der Ideologie des neoliberalen Markt-Radikalismus gründlich auf und legte anhand von Zahlen und Fakten verständlich dar, wie ein unregulierter Markt den Egoismus, die Gier und die Profitmaximierung einiger Weniger befördert habe. Den neoliberalen Casino-Kapitalismus bezeichnete Grzega mit Warren Buffett als „Krieg der Reichen gegen die Armen“. Die viel beschworene unsichtbare Hand des Marktes sei deshalb unsichtbar, weil es sie gar nicht gebe. Der Referent wandte sich entschieden gegen die Annahme, dass dies alles alternativlos sei. Selbst Papst Franziskus wurde zitiert, der vom Fetischismus des Geldes und einer Wirtschaft ohne Gesicht und ohne menschliches Ziel spricht und die Kritik auf den Punkt bringt: „Diese Wirtschaft tötet.“ Die Lage, so der Referent, sei für die Gattung Mensch ernst, aber nicht hoffnungslos. Die Lösung liegt für Grzega in der Hinwendung zur Gemeinwohl-Ökonomie, die er mit folgenden Grundsätzen umriss: Soziale Sicherungssysteme schützen vor Absturz und Ausgrenzung; öffentliche Güter und Commons ergänzen die privaten; die Startchancen sind durch ein öffentliches Bildungs- und Gesundheitssystem sowie die Beschränkung des Erbrechts gleichmäßig verteilt;  die Ungleichheit bei Einkom-men und Vermögen ist begrenzt; Privateigentum, Gemeinschaftseigentum, Gesellschaftseigentum, öffentliches Eigentum und Naturnutzungsrechte koexistieren maßvoll; Unternehmen werden ab einer bestimmten Größe am weiteren Wachstum gehindert, Handelsräume werden durch gemeinsame Arbeits-, Sozial-, Steuer-, Umwelt-, Transparenz- und Antikorruptionsstandards geschützt. So könne die soziale Marktwirtschaft gerettet werden. Grzega schloss mit einem starken Appell: „Packen wir es an – nicht nur für Deutschland, für Europa, sondern für die ganze Welt. Unser wunderschöner Planet Erde verdient es, dass wir um ihn kämpfen! Werfen wir diese zerstörerische Ideologie des Neoliberalismus auf den Müllhaufen der Geschichte und fordern wir die Rückkehr zu einer Wirtschaft „Mensch vor Profit“.  Etablieren wir deshalb eine gemeinwohlorientierte ökosoziale Marktwirtschaft, die Gemeinwohl-Ökonomie.“
In der sich anschließenden Diskussion gab Grzega beredt Auskunft über das Erstellen von Gemeinwohlbilanzen und empfahl, Gemeinde und Städte zu Gemeinwohl-Kommunen umzubauen.