Leserbrief zum Artikel „Beate Merk wirbt für schnellen TTIP-Abschluss Nr. 80/7.4.2016

Die von Frau Merk ins Feld geführten Beispiele können für ein derart weitgefasstes Abkommen nicht herhalten. Die Abschaffung von Zöllen, einheitliche Blinklichter oder Zulassungsverfahren lassen sich auf dem „kleinen Dienstweg“ ohne umfangreiches Abkommen erledigen.  Auch würde der Mittelstand nicht entlastet, sondern gerade kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) fürchten die Verdrängung durch eine Niedrigpreisstrategie. Gleiches gilt für das Beispiel Nahrungsmittelaustausch und die deutsche/europäische Landwirtschaft. Geflissentlich lässt Merk die harten Kriterien unerwähnt. Paralleljustiz durch private Schiedsgerichte oder einen internationalen Handelsgerichtshof, Ewigkeitsklausel und der Negativlistenansatz. Durch die sog. regulatorische Kooperation können Konzerne bereits im Vorfeld auf die nationale Gesetzgebung Einfluss nehmen. Die Lobbyarbeit würde dadurch geradezu institutionalisiert. TTIP muss nicht gestaltet, TTIP muss eingestellt werden, weil es ausgrenzt, Verlierer und Fluchtursachen schafft. Die Welt braucht ein Fair-Handelsabkommen für alle Marktteilnehmer und keine Bevorzugung einiger weniger globaler Multis. Der Politikerin einer Partei mit dem „C“ im Namen ist dringend die Beschäftigung mit der Umwelt-Enzyklika Laudato Si von Papst Franziskus anzuraten. Gefordert sind der Umbau des globalen Wirtschaftssystems und eine generationen-übergreifende Gerechtigkeit sowie das Prinzip des Gemeinwohls.
 
Gabriela Schimmer-Göresz