KV Memmingen-Unterallgäu: ÖDP-3-König-Frühschoppen ganz im Zeichen der Bundestagswahl mit kommunaler Komponente

Groß war das Interesse, wohl auch ob des traurigen Ereignisses, den allzu frühen Tod des Oberbürgermeisters. Die Versammlung gedachte Seiner in einer Schweigeminute, währenddessen die Vorsitzende einen Nachruf auf den Menschen Markus Kennerknecht verlas, der sich in kürzester Zeit Anerkennung verschafft und den Weg in die Herzen der Memminger Bürgerinnen und Bürger gefunden hatte.

Krimhild Dornach, die Bundestagsdirektkandidatin im Wahlkreis, wünschte mit Hermann Hesse ein glückliches neues Jahr. Auch wenn jedem Anfang ein Zauber inne wohne, so sei der Zustand des Landes, Europas und der Welt alles andere als zauberhaft. Die Kandidatin spannte einen großen Bogen und stellte Zusammenhänge her zwischen einem ausgrenzenden und ausbeuterischen Wirtschaftssystem und der wachsenden Anzahl von Menschen, die aufgrund von Krisen, Konflikten und Krieg, Vertreibung, Armut und Klimaschäden aus ihrer angestammten Heimat flüchten müssten. Sie prangerte die Ausbeutung von Kindern ebenso an, wie die zunehmende Verarmung von Kindern und Familien im eigenen Land sowie die Spaltung der Gesellschaft in wenige Reiche und immer mehr Arme. Sie verlangt nach einer Wurzelbehandlung, nach mehr Offenheit und Toleranz und einer differenzierten Diskussion über die verschiedenen Gefährdungspotentiale und möglichen Lösungen. Die ÖDP-Forderung "Mensch vor Profit und eine ausschließlich am Gemeinwohl orientierte Politik" sei die Antwort auf die vielfältigen Fragen der Gegenwart. "Darüber müssen wir reden; wir dürfen keine Zeit mehr verlieren", so Krimhild Dornach.

Die Stadträte Dieter und Florian Buchberger, Heike Eßmann und Dr. Susanne Hartge referierten die großen Stadtthemen: IKEA-Ansiedlung, Bahnhofsareal, Hallenbad-erweiterung, Flughafen, Öffentlicher Nahverkehr und Kliniksituation. Und selbstverständlich war durch Fragen aus dem Publikum auch die notwendig werdende OB-Wahl ein Thema. Den Wunsch von IKEA, sich in Memmingen ansiedeln zu wollen, sieht die ÖDP äußerst kritisch. IKEA sei einer der größten Steuervermeider weltweit und gefährde mit seinem Fachmarkt den innerstädtischen Handel. Daran werde auch die Reduzierung der Fachmarktfläche nichts ändern. Die ÖDP-Fraktion bestehe auf der konsequenten Einhaltung der sogenannten Memminger Liste und werde sich jedem Versuch, diese im Stadtrat zu kippen, in den Weg stellen. Einen roten Teppich für IKEA, unter dem der innerstädtische Handel begraben werde, werde es mit der ÖDP nicht geben. In diesem Zusammenhang sei die Planung für das Bahnhofsareal gefährdet. Buchberger spricht von einer denkwürdigen Situation. Während beim Bahnhofsareal 13.000 qm zusätzliche Handelsfläche als zu viel bezeichnet wurde, sei man jetzt ohne Not bereit, 47.000 qm Handelsfläche vor der Stadt hinzunehmen. Die Hallenbadsanierung sei eine alte ÖDP-Forderung, die nun endlich angegangen werde. Hier spreche man sich dafür aus, in zwei Abschnitten zu sanieren und den fortlaufenden Betrieb zu gewährleisten. Als späten Erfolg bezeichnet Buchberger das schnelle Internet, das ohne Richtfunklösung in Kürze auch in allen Stadtteilen zugänglich sei. Besonders freue man sich darüber, dass man in der Flughafenfrage in Bezug auf den Grundstückserwerb Recht bekommen habe. Das Ratsbegehren sei falsch gewesen.

Heike Essmann erläuterte als ÖPNV-Referentin die bisherigen Schwachstellen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) sei allgegenwärtig und müsse schon mit Blick auf gefasste Klimaschutzziele ein Ende haben. Angestrebt sei die Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV, der als Maßnahme der Daseinsvorsorge nicht allein unter dem Diktat von Wirtschaftlichkeit gesehen werden dürfe.

Gleiches gelte, so Dr. Susanne Hartge, auch für die Gesundheit. Sie äußerte sich froh darüber, dass es eine breite Einigkeit darüber gebe, das Klinikum in kommunaler Hand zu behalten. Leider konnten die unter OB Dr. Holzinger ins Stocken geratenen Verhandlungen mit dem Landkreis durch den frühen Tod von Markus Kennerknecht noch nicht wieder aufgenommen werden. Sie gab sich jedoch hoffnungsvoll, dass dies ein neuer Oberbürgermeister auf seine Agenda ganz oben setzt.

Die Nachfolge Kennerknechts war Diskussionsthema. Die ÖDP-Stadträte hielten sich bedeckt. Eines könne man allerdings zum jetzigen Zeitpunkt sagen: Ein gemeinsamer Kandidat aus der Mitte des Stadtrates sei ebenso vorstellbar wie ein Kandidat aus der Mitte der ÖDP-Stadtratsfraktion. Es bleibt also spannend.

Die ÖDP-Vorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz verabschiedete die zahlreichen Gäste mit der Bitte, einer um sich greifenden Demokratiemüdigkeit durch Einmischen und aktives Mitmachen entgegen zu treten. Die Schwachstellen der repräsentativen Demokratie müssten durch Elemente direktdemokratischer Mitwirkung beseitigt und der politische Diskurs auf allen Ebenen gestärkt werden.