Keine Windräder auf Augsburger Flur?

Insofern könne auf der vom Stadtrat eigentlich vorgesehenen Fläche jetzt wohl doch keine Anlage gebaut werden. Andererseits benötige man Windkraftanlagen zur Erreichung der ehrgeizigen Augsburger Klimaschutzziele aber doch. Insofern müsse man über neue Standorte für Windkraftanlagen in und um Augsburg reden. Erben schlägt deshalb vor, „dass das Thema Windkraft nach Vorliegen der Ergebnisse der Klimastudie erneut auf die Tagesordnung gebracht wird.“ Mit diesen Ergebnissen wird derzeit frühestens im Herbst gerechnet. Demnach würde Erben somit eine mögliche Diskussion über Windkraftnutzung bis zum Jahresende vertagen.
„Ich weiß nicht, auf welche Erkenntnisse Erben jetzt noch wartet,“ sagt hingegen ÖDP Stadtrat Christian Pettinger. „Erben sagt ja selbst, dass wir die Windkraftnutzung unbedingt brauchen. Und das wissen wir im Übrigen schon seit Jahren! Der Klimawandel schreitet im Eiltempo voran und unser grüner Umweltreferent vertagt die Suche nach möglichen Lösungen einfach um ein Dreivierteljahr.“ Scheinbar wolle sich die Stadtregierung hier vor der Bundestagswahl um ein unbequemes Thema herumlavieren, so Pettinger. „Wir können doch jetzt nicht einfach die Hände in den Schoß legen und das Thema aussitzen!“ Pettinger hat deshalb bei Oberbürgermeisterin Weber einen Antrag eingereicht, der in der Klimasondersitzung des Stadtrates am 11. Mai 2021 beschlossen werden soll. Hierin fordert die Einrichtung einer Taskforce in der Stadtverwaltung, die referatsübergreifend zusammen mit einschlägigen Töchtern und Beteiligungen der Stadt nach möglichen Standorten für Windkraftanlagen suchen soll. Und damit der Stadtrat dann nicht erst aus irgendwelchen E-Mails zufällig erfährt, wie der Sachstand bei der Suche gediehen ist, soll die Taskforce bei jeder Sitzung des Stadtratsplenums dazu schriftlich Bericht erstatten.
In der Vergangenen Woche habe das Bundesverfassungsgericht in einem „epochalen Urteil“ der Bundesregierung einen deutlichen Rüffel erteilt, so Pettinger: man müsse angesichts der drohenden Klimakatastrophe die Anstrengungen staatlicherseits deutlich verstärken. Die Grünen hätten dieses Urteil auf Bundesebene gefeiert, aber auf der kommunalen Ebene scheine es der grüne Referent mit dem Einsatz für’s Klima nicht so besonders eilig zu haben. Dabei habe sich in der vergangenen Woche der letzte Verhinderungsgrund für den Bau von Windkraftanlagen buchstäblich in Luft aufgelöst: Wirtschaftsminister Altmaier, der trotz Klimakriese munter Braunkohlekraftwerke eröffnet, musste zugeben, dass eine Studie aus seinem Ministerium seit 2005 zum Thema Infraschallemission von Windkraftanlagen einen um Faktor 10.000 (in Worten: Zehntausend) zu hohen Lärmpegel zugrunde gelegt hatte. „Damit ist klar, dass z.B. der Straßenverkehr weit mehr Infraschall erzeugt, als jegliche Windkraftanlage,“ so Pettinger. Dem Bau von Windkraftanlagen in und um Augsburg stehe damit eigentlich nichts mehr im Wege.