Gabriela Schimmer-Göresz fordert Verbot von Konzernspenden

Die schwäbische ÖDP-Bezirksvorsitzende, Gabriela Schimmer-Göresz,
hat dem neu gewählten Bundespräsidenten Joachim Gauck zum Amt
gratuliert und in einem Schreiben „gleich einen konkreten Vorschlag
unterbreitet, wie der Präsident helfen könnte, die Distanz zwischen
Politikern und Bevölkerung abzubauen“. Die ÖDP schlägt Joachim
Gauck vor, „sich öffentlich für ein Verbot von Konzern- und
Industrieverbandspenden an Parteien auszusprechen. Dieses Gift für
die Demokratie führe dazu, dass sich immer mehr Menschen von der
Politik abwenden“, kritisiert die ÖDP-Politikerin.

    Die Spendenpraxis der Konzerne und Industrieverbände sowie anderer
Lobby-Einrichtungen an politische Parteien sei nach Auffassung der
ÖDP mit ein Grund, weshalb die Distanz zwischen Politik und Bürgern
stetig wachse. Diesem bedauernswerten Umstand sei letztlich Christian
Wulff zum Opfer gefallen. „Wes Brot ich eß, des Lied ich sing“
sei, so Schimmer-Göresz, die volkstümliche Erklärung für einen
Vorgang, der mit Vorteilsgabe und Vorteilsnahme beginne und
schlimmstenfalls mit Bestechung und Bestechlichkeit ende. Dies werde
als Korruption wahrgenommen und bringe letztlich die ganze politische
Klasse in Verruf. Eine stabile repräsentative Demokratie brauche aber
Vertrauen.

    Die ÖDP fordere seit jeher eine klare Trennung von Politik und
wirtschaftlichen Einzelinteressen. Kaum eine Parteispende werde ohne
die Erwartung einer Gegenleistung ausgehändigt und der Nachweis der
Bestechung sei aufgrund der Gesetzeslage so gut wie nie zu führen.
Jeder Beamte riskiere ein Disziplinarverfahren, wenn er Geschenke in
einer bestimmten Größenordnung annehme. Was für Beamte bindend sei,
müsse auch für politische Parteien verbindlich werden.

    Das Thema „Politische Korruption in Deutschland“ müsse engagiert
angegangen werden, damit nicht bleibe, was weitläufig gelte, dass
„Geld die Welt regiert“, so die ÖDP-Bezirksvorsitzende.