Erster Bürgerantrag in Augsburg gestartet

Im Rahmen einer Pressekonferenz im Augsburger Ratskeller hat die ÖDP Augsburg heute zusammen mit dem ÖDP-Landesvorsitzenden Klaus Mrasek und der schwäbischen Bezirksvorsitzenden Gabi Schimmer-Göresz die neue ÖDP-Initiative vorgestellt. Ziel der Aktion sei es, endlich eine Diskussion in der Öffentlichkeit und im Stadtrat zu führen, welche Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger bei einem möglichen GAU in Gundremmingen ergriffen werden. „Augsburg ist nur 39 km entfernt, liegt in der Westwindzone des AKW Gundremmingen und würde bei einem atomaren Ernstfall mit großer Wahrscheinlichkeit verseucht. Die Stadt ist für den Schutz ihrer Bürger zuständig. Wir wollen wissen welche Maßnahmen ergriffen werden und wir wollen eine Funktionsprüfung dieser Maßnahmen gerade auch im Hinblick auf die Erfahrungen aus dem GAU in Fukushima“, so der ÖDP-Kreisvorsitzende Christian Pettinger, einer der Vertreter des Bürgerantrags.

Bei dieser Funktionsprüfung des Katastrophenschutzes seien insbesondere die Ausstattung und Einsatzbereitschaft der Hilfs- und Rettungsdienste, die medizinische Versorgung sowie die Bereitstellung und Verteilung von Jodtabletten mit einzubeziehen. Im zweiten Punkt des drei Forderungen umfassenden Bürgerantrags soll die Stadt die unter ihrer Sachaufwandsträgerschaft stehenden Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten einer Gefahrenanalyse unterziehen. Gleiches soll durch die Beauftragung der Augsburger Krankenhauszweckverbandsräte im Klinikum Augsburg geschehen. Punkt drei des Bürgerantrags verlangt vom Stadtrat eine Resolution an Bund und Land, damit durch atomaufsichtsrechtliche Anordnungen bzw. gesetzliche Regelungen eine radioaktive Verstrahlung der Stadt Augsburg ausgeschlossen wird.

Die ÖDP-Bezirksvorsitzende Schimmer-Göresz informierte über das weitere Vorgehen in anderen Kommunen und Kreisen Schwabens. „Wir werden in möglichst vielen kommunalen Gremien über Anträge oder Bürgeranträge diese Diskussion anstoßen. Unser Ziel ist, durch eine atomkraftkritische Initiative von unten die verhängnisvolle Fortsetzung des schwarz-gelb-rot-grünen Atomrisikos öffentlich zu diskutieren und einen früheren Atomausstieg als 2021 zu erreichen. Der Risikoreaktor Gundremmingen muss sofort stillgelegt werden!“

Das Atomkraftwerk Gundremmingen, mit den Kraftwerksblöcken B + C zählt zu den gefährlichsten in Deutschland noch laufenden Atomkraftwerken. Dort findet auch der weltweit größte und hochriskante Einsatz von MOX-Brennelementen in Siedewasserreaktoren statt. Dass dieses Risiko dennoch bis 2017 (Block B) und in Block C sogar noch bis 2021 fortgesetzt werden soll, ist nach Ansicht des ÖDP-Landesvorsitzenden Klaus Mrasek unverantwortbar.

In Augsburg hat nun heute die Sammlung der rund 1.900 nötigen Unterschriften für den Bürgerantrag begonnen. Alle wahlberechtigten Einwohner der Stadt Augsburg können sich ab sofort bei Infoständen der Augsburger ÖDP eintragen. Unterschriftenlisten können aber auch jederzeit unter 0821-2291591 angefordert oder unter www.oedp-augsburg.de heruntergeladen werden.