Pressemitteilung
Erste konstituierende Sitzung des lokalen Aktionsbündnisses in der Stadt Augsburg
Das von der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) initiierte Volksbegehren für Artenvielfalt und Naturschönheit „Rettet die Bienen!“ bereitet sich auf die zweite und größte Herausforderung vor: Zwischen 31.01 bis 13.02.19 müssen 1 Millionen Wählerinnen und Wähler in Bayern in ihre Rathäuser und Bürgerbüros ziehen und sich dort in die Listen eintragen. Online ist dieser Vorgang nicht möglich.
In der Stadt Augsburg hat sich nun ein starkes lokales Aktionsbündnis gebildet. Neben der ÖDP setzen sich vor Ort nun auch der Stadtverband von Bündnis 90/die Grünen, der Landesbund für Vogelschutz (LBV), der Bund Naturschutz, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) und der Stadtverband der Imker gemeinsam für ein Ziel ein: Sie wollen im Stadtgebiet Augsburg über 10% der Bevölkerung dazu bewegen, für den Artenschutz aktiv zu werden. "Ein Volksbegehren ist das wirksamste Werkzeug der direkten Demokratie und kann mehr in Bewegung bringen als jede Petition! Davon machen wir Gebrauch und bringen alle Hebel im bayerischem Naturschutzgesetzt in Bewegung, um die Artenvielfalt bestmöglich zu schützen und wiederherzustellen. Nun sind die Bürgerinnen und Bürger selbst gefragt, wie sehr ihnen die Natur am Herzen liegt!", sagt ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger nach der konstituierenden Sitzung am vergangenen Freitag.
Das Volksbegehren "Rettet die Bienen!" hat die erste Hürde gemeistert: fast 100 000 Menschen haben den Antrag auf das Volksbegehren unterstützt, Mitte November wurde das Volksbegehren vom Innenministerium zugelassen.
Agnes Becker, Landesparteivorsitzende der ÖDP und Sprecherin des Volksbegehrens dazu: "Wir sind überglücklich, dass uns ein höchst wirksamer und rechtlich trotzdem unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen ist. Diese direktdemokratische Initiative ist die größte Chance für den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten." Den Initiatoren des Volksbegehrens geht es vor allem darum, in ganz Bayern einen Biotopnetzverbund zu schaffen und das Ausbringen von Pestiziden einzudämmen, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen. An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend geschützt werden. In mehreren Artikeln soll das Naturschutzgesetz so verbessert werden, dass die Lebensgrundlagen gesichert werden und damit den gefährdeten Arten geholfen wird. In der landwirtschaftlichen Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds der letzten Jahrzehnte zum Lehrinhalt gemacht werden. Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegt Ziele geben. Großen Wert legen die Initiatoren darauf, "dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt. Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe sind vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des 'Wachsen oder Weichen' drängt und zu einen gigantischen Höfe-Sterben geführt hat", so Becker.
Die 14tägige Eintragungsphase stellt laut Pettinger die größte Herausforderung bei der Durchführung von Volksbegehren dar. "Deshalb freuen wir uns über jede Unterstützung! Alle Gruppen, Vereine und Verbände, die das Volksbegehren voranbringen wollen, können sich gerne noch dem Augsburger Aktionskreis anschließen", so Pettinger. Interessierte können sich per Mail unter christian.pettingeroedp.de melden. Aktuelle Informationen zum Volksbegehren gibt es außerdem immer unter www.volksbegehren-artenvielfalt.de .
Für den Aktionskreis Augsburg zum
Volksbegehren "Rettet die Bienen"
Christian Pettinger