Pressemitteilung
Entsorgung Altlasten bei Grundstückstransfer Allgäu Airport
Wieder einmal wurden angeblich demokratische Entscheidungen durch Fehlinformationen begründet.
Die ÖDP Schwaben mit ihren Kreisverbänden und Mandatsträgern zweifelte diese von vorneherein an und vermittelte dieses Misstrauen durch geschlossene Opposition bei den entsprechenden Abstimmungen. Fakt war, dass bei den einzelnen Gremiums-Sitzungen von den Verfechtern der Grundstückskäufe folgende Zusage erteilt wurde: „Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (kurz BImA) würde die Entsorgungskosten für sämtliche bestehende Altlasten übernehmen!“. Dies war schlichtweg gelogen. Eine Nachfrage bei der zuständigen Stelle ergab folgendes Resultat: „Zu keinem Zeitpunkt hat die BImA zugesagt, generell ALLE Kosten für Untersuchung und Sanierung einer möglichen vom Flugplatzareal ausgehenden PFC-Belastung zu übernehmen.“
Es wird daher von den Stadtrats- und Kreisratsmitgliedern der ÖDP Schwaben gefordert, Einblick in sämtliche mit der BImA bestehenden Verträge zu gewähren. Die Definition und Höhe der betroffenen Entsorgung muss genau erkennbar sein. Erst dann kann eine vollwertige Entscheidung durch die Gremien erfolgen. Fazit: Hiermit bestätigt sich erneut der Ruf der ÖDP als der „wirksamsten Oppositionspartei Bayerns!“.