Ehrliche Politik ist wählbar, ÖDP wirbt für neue Prioritäten

Markus Glaser warb für die ÖDP als die Partei der direkten Demokratie und des transparenten Parlamentarismus, die nach größtmöglicher Beteiligung der Bevölkerung bei wichtigen Entscheidung strebt und konsequent gegen jede Form von Konzernspenden an Parteien eintritt. Gabriela Schimmer-Göresz, die im Stimmkreis Neu-Ulm auch ÖDP-Direktkandidatin für die Bundestagswahl ist, stellte in ihrem Statement die ÖDP als wachstumskritische Partei heraus: „Wir sind überzeugt, dass das Streben nach ständigem materiellen Wachstum ein Irrweg ist,“ so Schimmer-Göresz, „lieber fair und nachhaltig wirtschaften als immer mehr verbrauchen und die Ressourcen plündern. Wir müssen andere Wege gehen, damit auch unsere Kinder und Enkel und alle Menschen auf diesem Planeten heute und in Zukunft noch ein gutes Leben haben“. Für Ulrich Hoffmann, der auch familienpolitischer Sprecher seiner Partei ist, bedeutet gute Familienpolitik vorausschauende Sozialpolitik – „was wir aber im Augenblick von schwarz-gelb bis rot-grün erleben ist eine von den kurzfristigen Interessen einer Wirtschaftslobby diktierte Politik gegen Kinder und Familien,“ so Hoffmann. Er beklagt, dass in der öffentlichen Diskussion der Eindruck entstanden sei, als würden Familien mit Geld aus staatlichen Töpfen geradezu überschüttet. Detailliert zeigt er auf, wie falsch diese Darstellung ist, und dass es umgekehrt die Eltern sind, die den Staat mit jedem Kind mit knapp 80.000 € subventionieren. „Die Bundesregierung operiert in ihrer Darstellung der familienrelevanten Leistungen, derzeit wird die Zahl von 200 Mrd. € gehandelt, mit objektiv falschen Zahlen. So werden etwa die Investitionen in Kindergärten, Schulen und Hochschulen zur Familienförderung gezählt,“ so Hoffmann. Die Familienpolitik muss für Hoffmann dringend „ent-ideologisiert“ werden. Ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungs-/Pflegegehalt, wie es die ÖDP fordert, wäre ein probater Weg dazu. Den Erziehenden wäre damit ein Mittel an die Hand gegeben, ihre Lebensplanung frei zu gestalten.
Für die ÖDP ist es ein Skandal, dass im AKW Gundremmingen nach wie vor Atomstrom produziert wird „ohne dass irgendjemand sagen kann, wohin der Atommüll gefahrenfrei kommen kann", so Renate Görlitz, Nr. 20 auf der Landtagsliste.  Die ÖDP fordert daher die sofortige Abschaltung des Atomkraftwerkes in Gundremmingen und spricht sich entschieden gegen eine Leistungserhöhung am letzten deutschen Siedewasserreaktor des Typs Fukushima aus.  Gabriela Schimmer-Göresz beklagt, dass die sogenannte Energiewende von den etablierten Parteien nur halbherzig vollzogen werde und von zahlreichen „Heckenschützen aus diesen Parteien und der interessierten Wirtschaft“ torpediert würde. Für den Bürger bedeute das, wachsam zu bleiben, selber zu denken und sich politisch zu beteiligen – nicht nur bei Wahlen.