Dreikönigsveranstaltung mit Referat "Eurokrise, ESM und Fiskalpakt"

Die ÖDP Memmingen lud zu ihrer traditionellen Dreikönigsveranstaltung im Trachtenheim Memmingen. KV-Vorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz begrüßte die überaus zahlreich erschienenen Besucher und die Vertreter der Presse. Den Hauptanteil der Veranstaltung bildete der Vortrag von Willi Vachenauer, ÖDP Kempten zum Thema: Eurokrise, ESM und Fiskalpakt.
Mit einem Blick auf die Geschichte der europäischen Währung leitete Willi Vachenauer seinen Vortrag ein. Frankreich war die treibende Kraft und Deutschland befürwortete den Euro aus Wettbewerbsgründen – gegen die Bedenken der Bundesbank. Auf der Grundlage der Verträge von Maastricht erhofften die führenden Länder eine solide Währung. Die genaue Ursachenforschung des Referenten ergab, dass 1997 die ursprünglichen Vertrags-bedingungen hinsichtlich der Preisstabilität, der Haushaltsdefizite und vor allem der Staatsverschuldungen nur drei Länder erfüllen konnten: Finnland, Frankreich und Luxemburg. Deshalb wurden die Beitrittskriterien von der Politik gelockert. Ursprünglich durfte kein Land für die Schulden eines anderen Landes aufkommen (No-Bailout-Klausel), inzwischen aber bürgt Deutschland nach Einschätzung von Experten für andere Euro-Staaten in der Höhe zwischen 370 und 721 Milliarden Euro.
Der Weg zu einer soliden Währung, so der Wirtschaftspädagoge, war also gegen alle Warnungen der Fachwelt von der Politik längst schon verlassen worden. Griechenland hätte nie in die Eurozone aufgenommen werden dürfen. Nun, so Vachenauer, musste die Europäische Zentralbank mit ihren stabilisierenden Instrumenten eingreifen. Ihr Präsident Mario Draghi entschied sich mit Zustimmung der Gremien, aber nicht ohne Widerstand Deutschlands zum Ankauf von Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe, ein Schritt, der auch inflationäre Gefahren in sich birgt. Um die Märkte insbesondere in den südeuropäischen Staaten zu beruhigen, beschloss die Kommission den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Gegen Sparauflagen und Haftungsgarantien erhalten marode Länder Kredite bis zu insgesamt 500 Milliarden Euro. Auf diese Weise können sich wirtschaftlich angeschlagene Staaten unter einen sogenannten Rettungsschirm begeben.
Für den Referenten liegen die Ursachen der Krise aufgrund von Fehlern der Politik klar auf der Hand. Viel schwieriger sei es, verlässliche Lösungen und Wege aus der Eurokrise zu finden. Frage man Wirtschafts- und Finanzexperten, so erhalte man viele verschiedene Meinungen. Während die deutsche Regierung unter allen Umständen am Euro und am Bestand der Eurozone festhalte, sehen andere Kräfte in der Aufteilung der Eurozone in eine Süd- und eine Nordzone einen Ausweg. Die Südstaaten könnten dabei abwerten und somit ihre Staatsfinanzen in den Griff bekommen. Wieder andere empfehlen ein Ausscheiden schwacher Staaten aus der Eurozone, um die anderen Länder zu retten. Eine Rückkehr zur DM vertreten nur wenige, da die Exporte dadurch dramatisch reduziert würden. „Eine absolut richtige Lösung ist nicht in Sicht.“, bremste Vachenauer die Erwartungen der Zuhörer. Vielen konnte der ÖDP-Wirtschaftsexperte die komplizierten Zusammenhänge begreiflicher machen, doch ist auch zu spüren, dass Europa in Zukunft noch einige Turbulenzen durchzustehen hat, und in Deutschland die augenblicklich glänzende Wirtschaftslage sich eher abschwächen wird.
Nach den beeindruckenden Ausführungen des Referenten war noch Gelegenheit zur Diskussion gegeben. Die zahlreichen Redebeiträge zeugten davon, dass sich doch viele Zuhörer mit dem Thema beschäftigen und Vorträge dieser Art ein absolutes ToDo im Bildungsangebot der Parteien bilden sollten. Nach einem Sonderbeifall für Willi Vachenauer und Ausblicken auf das Wahljahr 2013 schloss Gabriela Schimmer-Göresz die überaus interessante Veranstaltung.