Pressemitteilung
Der Mißbrauch von Landtagsgeldern hat viele Gesichter
ÖDP-Anfrage: „Wie viele Abgeordneten-Büros sind mit Parteibüros verbunden? Wie viele Abgeordneten-Mitarbeiter arbeiten den Parteigremien in Stimmkreisen und Wahlkreisen zu?“
Die dreisten Arbeitsverträge bayerischer Abgeordneter mit Familienmitgliedern stellen nach Ansicht des stellvertretenden ÖDP-Bezirksvorsitzenden Ulrich Hoffmann mit großer Wahrscheinlichkeit nicht den einzigen Missbrauch von Landtagsgeldern dar: „Die gute Ausstattung der Landtagsabgeordneten mit aus Steuergeldern finanziertem Personal ist ausschließlich dazu da, die Parlamentsarbeit zu verbessern. In der Praxis landet ein Bürger aber manchmal im lokalen Parteibüro, wenn er die Nummer des Stimmkreisbüros eines Abgeordneten wählt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…“, kritisiert der Weißenhorner Ulrich Hoffmann. Der schwäbische ÖDP-Bezirksvorstandsvize unterstützt deshalb den Vorwurf des Verwaltungswissenschaftler Hans-Herbert v. Arnim in seinem jüngst veröffentlichten Buch über die Finanzausstattung bayerischer Abgeordneten: „Es besteht der Verdacht, dass unter dem Vorwand der Förderung der Parlamentsarbeit eine illegale Parteienfinanzierung stattfindet.“ Hoffmann fordert deshalb von allen Abgeordneten eine Klarstellung: „Vom Landtag bezahlte Mitarbeiter dürfen in keiner Weise für die örtliche oder überörtliche Parteiarbeit eingesetzt werden. Gleiche Büroadressen und identische Telefonnummern von Parteibüro und Stimmkreisbüro sind als Verdachtsmomente für eine unzulässige Verquickung zu werten.“