Pressemitteilung
Bericht von Kreishauptversammlung Donau-Ries
Keine Überraschungen bei Neuwahl der Vorstandschaft, zuversichtlich in die Europawahl
Die Wahlen zum Bezirks-, Land-, Bundestag und die Kommunalwahlen waren die wichtigsten Themen im Jahresrückblick des Kreisvorsitzenden der ökologisch-demokratischen Partei Donau-Ries.
Landesweit wurden die Mandate um 20 % auf 380 gesteigert und die Anzahl an Bürgermeister/Innen und stellvertretenden Landräte sogar mehr als verdreifacht. Auch im Landkreis Donau-Ries ist die ÖDP mehr als zufrieden; es konnte doch in den Schwäbischen Bezirkstag ein ÖDP-Bezirksrat einziehen. Direkt vor Ort wurden die kommunalen ÖDP-Mandate im Kreistag und in den Kommunen von zwei auf vier verdoppelt. Mit sehr großer Wahrscheinlichkeit ist die ÖDP bei der Europawahl auch erstmals im Europaparlament vertreten, da es diesmal, aufgrund einer ÖDP-Klage, keine Prozenthürde mehr gibt (weder 5 % noch 3 %).
Der Bericht von Schatzmeisterin und Kassenprüfern zeigte eine solide Finanzlage des Kreisverbandes, die gesamte Vorstandschaft wurde deshalb einstimmig entlastet. Bei der anschließenden Neuwahl der Vorstandschaft blieben Überraschungen aus. Wie bisher ist Johannes Thum Kreisvorsitzender, Matthias Fritzsche zweiter Vorsitzender und Walter Löffler Schriftführer. Wiedergewählt wurde auch die Kassiererin Angelika Price. Lediglich bei den Beisitzern gab es eine Änderung. Neben Dr. Andreas Becker übernahmen Dieter Feldmeier und Walter Price neu das Amt des Beisitzers. Karl Rembold und Dr. Andreas Becker behalten wie bisher das Amt der Kassenprüfer. Als Delegierte zum Bezirksparteitag wurden Dr. Andreas Becker, Johannes Thum, Günter Fritzsche und Dieter Feldmeier (Ersatzdelegierte: Walter Price, Matthias Fritzsche, Ilona Fritzsche und Walter Löffler) gewählt. Auf dem Landesparteitag wird der Kreisverband durch Walter Price, Angelika Price, Johannes Thum und Anna Price vertreten (Ersatzdelegierte: Günter Fritzsche, Matthias Fritzsche, Dr. Andres Becker und Dieter Feldmeier).
Ein großes Thema bei der Kreishauptversammlung waren die Themen Energiewende und die geplante Stromtrasse, die durch den Landkreis Donau-Ries führen soll. Große Bestürzung verursachte bei den anwesenden Mitgliedern die Entwicklung beim neuen EEG. Johannes Thum: „Damit kommt der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien zum Erliegen. Wir fordern keine zweistelligen Renditen für die Investoren, wenn aber die Energiewende tatsächlich von der Bundesregierung gewünscht sein sollte, dann müssen sichere und wirtschaftlich tragbare Rahmenbedingungen gegeben sein