Anträge, Anfrage, Rede
Haushaltsrede 2017
Sehr geehrte Präsidenten, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
wenn wir auf die zurückliegenden Monate zurückblicken, haben wir uns in den Bezirken schwerpunktmäßig den Herausforderungen um das Bundesteilhabegesetz und den Pflegestärkungsgesetzen, der Schaffung eines Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und damit verbunden der Etablierung eines psychiatrischen Krisendienstes gestellt.
Diesen Entstehungsprozess haben wir auf Bezirksebene auch seitens unserer Fraktion intensiv unterstützt und fachlich begleitet und auf uns wichtige Änderungen hingewirkt.