Antrag der Ausschussgemeinschaft ÖDP/DIE LINKE: Nachsorge Zentrum Augsburg – Tarifvertrag

Anmerkungen:
Bezirksrat Abt (ÖDP) erreichte nach mehreren Besprechungen im Zeitraum vom Januar bis Juni, dass der Antrag am 27.06.2019 auf die Nichtöffentliche Tagesordnung des Gesundheits- und Sozialausschusses gehoben wurde. Bezirksrat Hintermayr (DIE LINKE) hat mit seinem Antrag in der Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses erreicht, dass der Antrag öffentlich behandelt wurde.

Nachfolgend das Protokoll zur Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses vom 27.06.2019:

Herr Bezirksrat Hintermayr nimmt Bezug auf den am 14.12.2018 gestellten Antrag der Ausschussgemeinschaft ÖDP/DIE LINKE auf Tarifbindung für die Beschäftigten im Nachsorge Zentrum Augsburg.
Weiter teilt er mit, dass derzeit Mitarbeiter des Nachsorge Zentrums Augsburg zusammen mit der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di um den Abschluss eines Tarifvertrages kämpfen. Es wird um Unterstützung durch den Bezirk Schwaben gebeten, da dieser zu 30 % Mitgesellschafter des Nachsorge Zentrums Augsburg ist.
Herr Hintermayr stellt den Antrag, den Abschluss eines Tarifvertrages zu unterstützen.

Herr Bezirkstagspräsident Sailer dankt den Mitarbeitern des Nachsorge Zentrums Augsburg für ihre Leistungen vor Ort sowie die stetige Unterstützung und gute Zusammenarbeit.

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Bezirksausschuss die gehaltlichen Unterschiede zwischen der neu geschlossenen Betriebsvereinbarung und dem derzeitig gültigen Tarifvertrag aufzuzeigen und zur Bewertung und weiteren Beschlussfassung vorzulegen.
Der Gesundheits- und Sozialausschuss unterstützt die Forderungen der Beschäftigten zum Abschluss eines Tarifvertrages.
Abstimmungsergebnis 10 : 1 (AFD Vertreter)